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Medienkonferenz

Sommarugas Asylchaos endlich ein Ende setzen!

Mit der von SP-Bundesrätin Sommaruga betriebenen Asylpolitik werden Missbräuche gefördert.

> Positionspapier "Sommarugas Asylchaos endlich ein Ende setzen!"
> Inserat "Das läuft alles schief in unserem Asylwesen"
> Parlamentarische Initiative "Keine staatlichen Leistungen für illegal Anwesende"
> Parlamentarische Initiative "Echte Asylpolitik in Verfassung verankern"


Mit der von SP-Bundesrätin Sommaruga betriebenen Asylpolitik werden Missbräuche gefördert. Profitiert haben die Wirtschaftsmigranten, Schlepperbanden und die Asylindustrie in der Schweiz. Die jährlichen Kosten von rund 6 Milliarden Franken für die Asyl- und Entwicklungsindustrie bezahlen die Steuerzahler der Schweiz. Aufgrund der Anerkennungsquote von heute 60% (dreimal höher als noch im Jahr 2012) muss bei 30‘000 Asylbewerbern im Jahr 2015 mit zusätzlichen +18‘000 Personen gerechnet werden. Diese können langfristig in der Schweiz bleiben und verursachen damit Kosten im Umfang von rund +600 Millionen Franken pro Jahr. Die Verantwortung für dieses Schlamassel trägt die politische Führung des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements um Bundesrätin Sommaruga.

Die SVP hat an ihrer heutigen Pressekonferenz ihr Positionspapier zu den Missständen im Asylwesen, sowie zwei parlamentarische Initiativen für entsprechende Verfassungsänderungen präsentiert. Die Probleme im Schweizer Asylwesen sind hausgemacht. Sie sind das Resultat einer verfehlten Politik der zuständigen Bundesstellen. Bundesrätin Sommaruga treibt seit Jahren vor allem eine Aufnahme- und Integrationspolitik voran, den Vollzug und die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze hingegen werden massiv vernachlässigt. Mit einer schnellen Anerkennung oder vorläufigen Aufnahme werden die Erledigungsstatistiken geschönt. Mit Fehlentscheiden und Praxisänderungen wie beispielsweise gegenüber Eritrea und Sri Lanka sind die Asylgesuche aus diesen Ländern explodiert. Die Schweiz ist als Zielland für Migranten viel zu attraktiv. Ein Grossteil der hier ankommenden Personen kommt denn auch nicht aus Kriegs- oder Krisengebieten. Profitiert von dieser unhaltbaren Situation haben die Wirtschaftsmigranten und die Asylindustrie. Bezahlen müssen die Milliarden-Kosten in zunehmendem Mass die Kantone und Gemeinden und letztlich die Schweizer Steuerzahler. Die Verantwortung trägt die politische Führung des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements um Bundesrätin Sommaruga. Die Probleme im Vollzug und die Anliegen der betroffenen Schweizer Bevölkerung werden dabei grosszügig vernachlässigt. Sommarugas Reform-Vorschläge sind weder umsetzbar noch zielführend. Die von der SVP in zwei parlamentarischen Initiativen geforderten Verfassungsänderungen können die falsche Departementsführung zwar nicht aushebeln, ihr aber klar umschriebene, strikte Vorgaben machen.

Die SVP stellt folgende Forderungen zur Lösung des Asylchaos:

  1. Es gibt keine Vollkostenrechnungen, was das Asylwesen den Steuerzahler kostet. Es ist endlich Transparenz zu schaffen, was ein durchschnittlicher Asylgesuchsteller in den ersten 10 Jahren im Schnitt pro Jahr kostet (inkl. Verfahrenskosten, Sozialhilfe, Vollkosten Schulbesuche, Familienbegleitungen, Gesundheitskosten inkl. Zahnarztkosten, Integrationsprogramme etc.).
  2. Das 2006 und 2013 verschärfte Asylgesetz muss konsequent von allen kantonalen und eidgenössischen Behörden vollzogen und von den Hilfswerken respektiert werden. Damit kann rasch ein unmissverständliches Zeichen an die Schlepperbanden geschickt werden, dass die Schweiz Asylmissbraucher nicht toleriert.
  3. Die Rekursmöglichkeiten und Rechtsmittel sind einzuschränken. Nach dem erstinstanzlichen Entscheid soll es nur noch eine Rekursmöglichkeit geben. Asylbewerber sollen während dem Verfahren in kontrollierten Zentren und bei Verletzung der Mitwirkungspflichten oder straffälligem Verhalten in geschlossenen Zentren untergebracht werden.
  4. Wirtschaftsmigranten und kriminelle Asylbewerber müssen konsequent zurückschickt werden, damit den wirklich Verfolgten geholfen werden kann.
  5. Dazu hat der Bundesrat insbesondere mit dem Maghreb-Staaten Rückübernahmeabkommen abzuschliessen und bereits bestehende, welche nicht ratifiziert wurden, ratifizieren zu lassen. Gegenüber Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, muss der Bundesrat in anderen Bereichen (z.B. Entwicklungshilfe) Gegenmassnahmen ergreifen.
  6. Alle vorläufig Aufgenommen sind zu überprüfen und sobald wie möglich in die Heimat zurückzuführen. Künftig ist der Status der vorläufigen Aufnahme ersatzlos abzuschaffen. Wer ohne eigenes Verschulden nicht zurückgeschickt werden kann, ist als Schutzbedürftiger temporär aufzunehmen.
  7. Vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge mit subjektiven Nachfluchtgründen wie z.B. politische Aktivitäten im Exil dürfen kein Anrecht auf Familiennachzug haben.
  8. Die Sozialhilfe für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommen ist auf das Niveau der Nothilfe zu reduzieren. Für anerkannte Flüchtlinge ist die Sozialhilfe nach einer gewissen Zeit ebenfalls zu reduzieren, damit kein Anreiz besteht, im Sozialsystem hängen zu bleiben.
  9. Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten oder nicht mit den Behörden kooperieren, dürfen kein Recht mehr auf Nothilfe haben. Die staatliche Unterstützung für diese Personen muss sich auf die Organisation der Ausreise beschränken.
  10. Der Bundesrat muss sich für die Durchsetzung des Dublin-Abkommens einsetzen und folglich Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, kein Asylverfahren mehr gewähren.
  11. Um dies durchzusetzen, müssen die Grenzkontrollen, vor allem zu Italien, rigoros verschärft und nötigenfalls durch das Militär unterstützt werden.
  12. Die Agentur Frontex muss an der nordafrikanischen Küste Boote mit Auswanderern unmittelbar nach dem Auslaufen abfangen und wieder zurückzuführen. Dazu sind unter Umständen Abkommen mit nordafrikanischen Staaten zu treffen. Der Bundesrat hat sich dazu im Schengen-Ausschuss einzusetzen.
  13. Kriegsflüchtlingen ist in erster Linie in der Herkunftsregion zu helfen. Dort kann mit den gleichen finanziellen Mitteln viel mehr erreicht werden als mit Umsiedlungsaktionen einzelner Auserwählter.
     

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