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Medienkonferenz

Stopp dem übermässigen Staatswachstum

Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz ihre Sicht auf die aktuelle Situation der Bundesfinanzpolitik dargelegt und Massnahmen aufgezeigt, wie das aus dem Ruder gelaufene Staatswachstum gebremst werden kann. Zudem hat die SVP ihre Grundsätze einer langfristig ausgerichteten Finanzpolitik in einem neuen Positionspapier zusammengefasst.

In einer gesunden Volkswirtschaft muss die Wirtschaft gedeihen und nicht der Staat. Damit können Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten werden. Das Staatswachstum übertraf das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren in der Schweiz gleich mehrfach. Die SVP verlangt deshalb seit Jahren eine konsequente Aufgabenüberprüfung mit anschliessender Verzichtsplanung und damit eine Verkleinerung der Bundesverwaltung sowie eine Senkung bzw. ein weniger starkes Wachstum der Bundesausgaben. Angesichts von prognostizierten Defiziten von 1,4 – 2 Milliarden Franken ab 2018 gilt es, diesen Forderungen nun endlich Taten folgen zu lassen.

Wir dürfen uns von der aktuellen finanziellen Situation auch im Hinblick auf die Staatsrechnung 2016 nicht blenden lassen. Das voraussichtliche Übertreffen des Budgets um mehr als 2 Milliarden hat einzig mit der heutigen Zinssituation zu tun. Unternehmen bezahlen ihre Steuern weit im Voraus, da sie so den Negativzinsen entfliehen können und gar noch Zinsen bekommen. Das Budget 2017 verzeichnet ein Defizit von 619 Millionen Franken. Doch anstatt angesichts dieser tiefroten Zahlen die Ausgaben zurückzufahren und haushälterisch mit den vorhandenen Mitteln umzugehen, werden die Bundesausgaben im Schnitt nochmals um 2,7 Prozent auf 69 Milliarden Franken erhöht. Verwaltung, Bundesrat und Parlament geizen nicht mit neuen Gesetzen und einer lockeren Ausgabenpolitik. Von allen Parteien ist die SVP inzwischen die einzige, die um ein ausgeglichenes Budget bemüht ist. So ist es nicht verwunderlich, dass ab 2018 tiefrote Haushaltszahlen von 1,4 – 1,9 Milliarden Franken resultieren. Angesichts dieser Aussichten, aufgrund deren sogar erstmals seit 10 Jahren der Schuldenabbau gefährdet wird, sind Sparmassnahmen und Aufgabenverzichtsplanungen, wie sie die SVP schon seit Jahren verlangt, endlich umzusetzen.

Ausgabenkorrekturen jetzt umsetzen

Sofortige Korrekturen sind im Asylwesen angezeigt. Allein in diesem Bereich werden nächstes Jahr zusätzliche 850 Millionen Franken fällig. Um diese Aufwendungen finanzieren zu können, will der Bundesrat die Schuldenbremse aufweichen und 400 Millionen Franken als «ausserordentlichen» Aufwand verbuchen. Die SVP verlangt für den nächsten Zahlungsrahmen 2021-2024 eine Senkung der Entwicklungshilfe von heute 11,1 Mrd. auf 9,5 Mrd. Franken. Gespart werden kann auch, indem die Bundesverwaltung (+27% in 9 Jahren) massiv verkleinert wird und auch entsprechende Leistungen gestrichen werden.

Steuern und Abgaben sind zu reduzieren

Es ist unter anderem dem allgemeinen Regulierungseifer von Mitte-Links zuzuschreiben, dass die Steuer- und Abgabenlast seit Jahren kontinuierlich ansteigt und mittlerweile so hoch ist, dass man in der Schweiz rund die Hälfte vom Jahr ausschliesslich für den Staat arbeitet. Immer neue Gebote und Verbote schränken zudem unsere individuelle Freiheit ein und ziehen einen Rattenschwanz an Gesetzen und staatlichen Eingriffen nach sich. Um Gewerbe und Bürger von zunehmenden Staatseingriffen zu befreien, setzt sich die SVP dafür ein, das staatliche Regulierungsdickicht wieder auszudünnen.

Forderungen der SVP

  1. Eine Aufgabenüberprüfung mit anschliessender Aufgabenverzichtsplanung ist vom Bundesrat unverzüglich an die Hand zu nehmen.
  2. Der Bund darf nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Steuererhöhungen werden konsequent bekämpft.
  3. Ein Bundesbudget 2017 ohne Defizit.
  4. Die Fiskalquote der Schweiz, inkl. aller Steuern und Abgaben, muss längerfristig auf unter 30% (= Stand 1990) gesenkt werden.
  5. Verzicht auf unnötige Vorlagen, welche neue Bürokratie und Kosten verursachen, bzw. Sistierung von sich bereits in der Beratung befindenden Geschäften (FIDLEG/FINIG, E-Vignette, Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung usw.).
  6. Sparmassnahmen in den Bereichen, die in der Vergangenheit am stärksten wuchsen.
  7. Sparmassnahmen im Wasserkopf der Bundesverwaltung und nicht an der Front und bei der Sicherheit. Entsprechend eine Stabilisierung des Personalbestands, die Senkung der Bundespersonalausgaben auf 4,4 Milliarden Franken sowie eine Reduktion der externen Beratungsdienstleistungen beim Bund auf max. den Stand im Jahr 2009 (= 470 Mio. Franken) sowie die Anpassung des Bundespersonalrechts an das Obligationenrecht.
  8. Mehr Handlungsfreiheit für das Parlament bei den Finanzen, deshalb müssen die gebundenen Ausgaben auf unter 50 Prozent reduziert werden.
  9. Keinen Leistungsausbau bei den Sozialversicherungen, solange deren strukturellen Probleme nicht gelöst sind.
  10. Eine wirkungsvolle Schuldenbremse, deren disziplinierende Wirkung weder aufgeweicht noch durch buchhalterische Tricks umgangen wird.
  11. Strukturelle Überschüsse sind für den Schuldenabbau einzusetzen.
  12. Die Schaffung der notwendigen Allianzen mit CVP und FDP zur Umsetzung einer bürgerlichen Finanzpolitik.

>> Neues finanzpolitisches Positionspapier der SVP Schweiz

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