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Medienkonferenz

Stopp der Manipulation von Volksabstimmungen

4. Oktober 2004

Die Nationalräte Hans Fehr, Ulrich Schlüer und Ueli Maurer haben an einer Medienkonferenz die systematische Manipulation durch…

Medienmitteilung
Stopp der Manipulation von Volksabstimmungen
04.10.2004
Die Nationalräte Hans Fehr, Ulrich Schlüer und Ueli Maurer haben an einer Medienkonferenz die systematische Manipulation durch den Bundesrat und die Verwaltung vor Volksabstimmungen kriti...
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Das verwaltungsinterne Schengen/Dublin-Info-Konzept
04.10.2004, von Ulrich Schlüer
Das Konzept steht im Dienst der Zielsetzung, tendenziöse Propaganda, nicht sachgerechte Information zu verbreiten... mehr lesen
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Stopp der Manipulation von Volksabstimmungen
04.10.2004, von Ueli Maurer
Die nächstes Jahr anstehende Referendumsabstimmung für das Schengener-Abkommen steht unter besonderen Vorzeichen. Für den... mehr lesen
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Eskalation der staatlichen Propaganda vor Abstimmungen
04.10.2004
Ursprünglich grösste Zurückhaltung des Bundesrates vor Abstimmungskämpfen (einige Auftritte, Verlesung einer kurzen Erklärung... mehr lesen
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Soft Law wie der UNO-Migrationspakt muss vors Parlament – erster Erfolg für die SVP
21.01.2020
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche... mehr lesen
Editorial
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Teure Scheinlösung
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
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Die SVP lehnt die teure und kontraproduktive Überbrückungsrente in der Finanzkommission ab
16.01.2020
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission... mehr lesen
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