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Medienkonferenz

Stopp der Manipulation von Volksabstimmungen

4. Oktober 2004

Die Nationalräte Hans Fehr, Ulrich Schlüer und Ueli Maurer haben an einer Medienkonferenz die systematische Manipulation durch…

Medienmitteilung
Stopp der Manipulation von Volksabstimmungen
04.10.2004
Die Nationalräte Hans Fehr, Ulrich Schlüer und Ueli Maurer haben an einer Medienkonferenz die systematische Manipulation durch den Bundesrat und die Verwaltung vor Volksabstimmungen kriti...
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Das verwaltungsinterne Schengen/Dublin-Info-Konzept
04.10.2004, von Ulrich Schlüer
Das Konzept steht im Dienst der Zielsetzung, tendenziöse Propaganda, nicht sachgerechte Information zu verbreiten... mehr lesen
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Stopp der Manipulation von Volksabstimmungen
04.10.2004, von Ueli Maurer
Die nächstes Jahr anstehende Referendumsabstimmung für das Schengener-Abkommen steht unter besonderen Vorzeichen. Für den... mehr lesen
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Eskalation der staatlichen Propaganda vor Abstimmungen
04.10.2004
Ursprünglich grösste Zurückhaltung des Bundesrates vor Abstimmungskämpfen (einige Auftritte, Verlesung einer kurzen Erklärung... mehr lesen
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Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
10.07.2020
Die SVP Schweiz lehnt das Covid-19-Gesetz ab. Die SVP Schweiz lehnt es grundsätzlich ab, den notrechtlichen Massnahmen... mehr lesen
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Nach Grossbritannien stellt nun auch Frankreich die Personenfreizügigkeit in Frage
01.07.2020, von Michaël Buffat
Am 27. September stimmen wir über die Begrenzung der Zuwanderung ab. Dabei sind wir nicht das einzige... mehr lesen
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Bilaterale Verträge ohne Unterwerfung und Personenfreizügigkeit sind möglich
30.06.2020
Die SVP begrüsst, dass ihr Bundesrat Ueli Maurer mit Grossbritannien Verhandlungen betreffend eines Financial-Services-Abkommens aufgenommen hat, das... mehr lesen
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