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Medienkonferenz

Stopp der Manipulation von Volksabstimmungen

4. Oktober 2004

Die Nationalräte Hans Fehr, Ulrich Schlüer und Ueli Maurer haben an einer Medienkonferenz die systematische Manipulation durch…

Medienmitteilung
Stopp der Manipulation von Volksabstimmungen
04.10.2004
Die Nationalräte Hans Fehr, Ulrich Schlüer und Ueli Maurer haben an einer Medienkonferenz die systematische Manipulation durch den Bundesrat und die Verwaltung vor Volksabstimmungen kriti...
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Das verwaltungsinterne Schengen/Dublin-Info-Konzept
04.10.2004, von Ulrich Schlüer
Das Konzept steht im Dienst der Zielsetzung, tendenziöse Propaganda, nicht sachgerechte Information zu verbreiten... mehr lesen
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Stopp der Manipulation von Volksabstimmungen
04.10.2004, von Ueli Maurer
Die nächstes Jahr anstehende Referendumsabstimmung für das Schengener-Abkommen steht unter besonderen Vorzeichen. Für den... mehr lesen
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Eskalation der staatlichen Propaganda vor Abstimmungen
04.10.2004
Ursprünglich grösste Zurückhaltung des Bundesrates vor Abstimmungskämpfen (einige Auftritte, Verlesung einer kurzen Erklärung... mehr lesen
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Änderung des DNA-Profil-Gesetzes (Umsetzung der Motion 15.4150 Vitali „Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger“ und des Postulats 16.3003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates „Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile“)
13.11.2019
Die SVP stimmt der Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich zu. Die beabsichtigten Änderungen werden die Sicherheit in der... mehr lesen
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Wie vorausgesagt, stimmen FDP und CVP der Milliardenzahlung an die EU kurz nach den Wahlen zu
12.11.2019
In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die... mehr lesen
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Der Mindestzinssatz ist endlich zu entpolitisieren
06.11.2019
Der Entscheid des Bundesrats, den Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent zu belassen, ist... mehr lesen
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