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Medienkonferenz

Stopp der Manipulation von Volksabstimmungen

Die Nationalräte Hans Fehr, Ulrich Schlüer und Ueli Maurer haben an einer Medienkonferenz die systematische Manipulation durch…

04.10.2004
Die Nationalräte Hans Fehr, Ulrich Schlüer und Ueli Maurer haben an einer Medienkonferenz die systematische Manipulation durch den Bundesrat und die Verwaltung vor Volksabstimmungen kriti...
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04.10.2004, von Ulrich Schlüer
Das Konzept steht im Dienst der Zielsetzung, tendenziöse Propaganda, nicht sachgerechte Information zu verbreiten... mehr lesen
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04.10.2004, von Ueli Maurer
Die nächstes Jahr anstehende Referendumsabstimmung für das Schengener-Abkommen steht unter besonderen Vorzeichen. Für den... mehr lesen
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04.10.2004
Ursprünglich grösste Zurückhaltung des Bundesrates vor Abstimmungskämpfen (einige Auftritte, Verlesung einer kurzen Erklärung... mehr lesen
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12.11.2019
In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die... mehr lesen
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06.11.2019
Der Entscheid des Bundesrats, den Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent zu belassen, ist... mehr lesen
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