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Medienkonferenz

Stopp der Manipulation von Volksabstimmungen

4. Oktober 2004

Die Nationalräte Hans Fehr, Ulrich Schlüer und Ueli Maurer haben an einer Medienkonferenz die systematische Manipulation durch…

Medienmitteilung
Stopp der Manipulation von Volksabstimmungen
04.10.2004
Die Nationalräte Hans Fehr, Ulrich Schlüer und Ueli Maurer haben an einer Medienkonferenz die systematische Manipulation durch den Bundesrat und die Verwaltung vor Volksabstimmungen kriti...
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Das verwaltungsinterne Schengen/Dublin-Info-Konzept
04.10.2004, von Ulrich Schlüer
Das Konzept steht im Dienst der Zielsetzung, tendenziöse Propaganda, nicht sachgerechte Information zu verbreiten... mehr lesen
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Stopp der Manipulation von Volksabstimmungen
04.10.2004, von Ueli Maurer
Die nächstes Jahr anstehende Referendumsabstimmung für das Schengener-Abkommen steht unter besonderen Vorzeichen. Für den... mehr lesen
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Eskalation der staatlichen Propaganda vor Abstimmungen
04.10.2004
Ursprünglich grösste Zurückhaltung des Bundesrates vor Abstimmungskämpfen (einige Auftritte, Verlesung einer kurzen Erklärung... mehr lesen
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Menschenrechte nur für Kriminelle?
22.05.2019
Die SVP ist konsterniert, dass Bunderätin Karin Keller-Sutter die Präventionshaft für potenzielle Terroristen aus Menschenrechtsgründen ablehnt. Für... mehr lesen
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Wollen wir weiterhin die Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft schützen - ja oder nein?
22.05.2019, von Thomas Hurter
Bundesrätin Viola Amherd hat in den vergangen Wochen präsentiert, wie in Zukunft die Armee ausgerüstet werden soll,... mehr lesen
Vernehmlassung
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Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)
20.05.2019
Die SVP bedauert, dass die Schweiz mit dem Beitritt zu Schengen die Hoheit abgegeben hat, zu entscheiden,... mehr lesen
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