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Strafrecht: Sicherheit schaffen statt Täter verhätscheln

10. Juli 2008

Der neue Sanktionenkatalog im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ist zur Kriminalitätsbekämpfung völlig…

Medienmitteilung
Strafrecht: Sicherheit schaffen statt Täter verhätscheln
10.07.2008
Der neue Sanktionenkatalog im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ist zur Kriminalitätsbekämpfung völlig ungeeignet. Die Massnahmen verfehlen ihre Wirkung offensichtlich, die Krit...
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Wie die Missstände im Strafrecht zu korrigieren sind
10.07.2008, von Luzi Stamm
Gemäss der Mentalität der 68er-Generation wurde das Strafrecht in den letzten 40 Jahren immer Täter-freundlicher gestaltet und... mehr lesen
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Der neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches: "Ein Sanierungsfall"
10.07.2008
Obwohl der neue AT StGB noch nicht einmal zwei Jahre in Kraft ist, hagelt es heftige Kritik... mehr lesen
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Ohne Sicherheit und Gerechtigkeit kein Rechtsstaat
10.07.2008, von Dominique Baettig
Als Bürgerin oder Bürger darf man namentlich einen Anspruch an den Staat stellen: Den Anspruch auf Sicherheit!... mehr lesen
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Strafrechtspleite - die SVP fordert umgehende Gesetzesrevision
10.07.2008, von Dominique Baettig
Das Strafrecht ist in einem Rechtsstaat von höchster Bedeutung: Es legt verbindliche Regeln für das Zusammenleben fest,... mehr lesen
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Änderung des DNA-Profil-Gesetzes (Umsetzung der Motion 15.4150 Vitali „Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger“ und des Postulats 16.3003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates „Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile“)
13.11.2019
Die SVP stimmt der Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich zu. Die beabsichtigten Änderungen werden die Sicherheit in der... mehr lesen
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Wie vorausgesagt, stimmen FDP und CVP der Milliardenzahlung an die EU kurz nach den Wahlen zu
12.11.2019
In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die... mehr lesen
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Der Mindestzinssatz ist endlich zu entpolitisieren
06.11.2019
Der Entscheid des Bundesrats, den Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent zu belassen, ist... mehr lesen
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