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Medienkonferenz

SVP kämpft gegen Abschaffung der parlamentarischen Immunität

Das Vorgehen der zuständigen Parlamentskommissionen im Zusammenhang mit einem Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zur Aufhebung der Immunität von Nationalrat Christoph Blocher wirft grundlegende Fragen zur Bedeutung der parlamentarischen Immunität auf. So wurde…

Das Vorgehen der zuständigen Parlamentskommissionen im Zusammenhang mit einem Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zur Aufhebung der Immunität von Nationalrat Christoph Blocher wirft grundlegende Fragen zur Bedeutung der parlamentarischen Immunität auf. So wurde der erste Fall nach neuer Immunitätsregelung zu einer politischen Abrechnung missbraucht, welche faktisch zu einer Abschaffung der relativen Immunität führt. Das Parlament wird dadurch geschwächt. Die SVP nimmt dies nicht hin und fordert deshalb eine Anpassung der Rechtsgrundlagen.

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