Mitmachen
Medienkonferenz

SVP kämpft gegen Abschaffung der parlamentarischen Immunität

Das Vorgehen der zuständigen Parlamentskommissionen im Zusammenhang mit einem Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zur Aufhebung der Immunität von Nationalrat Christoph Blocher wirft grundlegende Fragen zur Bedeutung der parlamentarischen Immunität auf. So wurde…

Das Vorgehen der zuständigen Parlamentskommissionen im Zusammenhang mit einem Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zur Aufhebung der Immunität von Nationalrat Christoph Blocher wirft grundlegende Fragen zur Bedeutung der parlamentarischen Immunität auf. So wurde der erste Fall nach neuer Immunitätsregelung zu einer politischen Abrechnung missbraucht, welche faktisch zu einer Abschaffung der relativen Immunität führt. Das Parlament wird dadurch geschwächt. Die SVP nimmt dies nicht hin und fordert deshalb eine Anpassung der Rechtsgrundlagen.

Artikel teilen
Referate
Referat
Artikel teilen
15.06.2012, von Christoph Blocher
Am 27. März 2012 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich das "Gesuch um Entscheid über parlamentarische Immunität"... mehr lesen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
31.07.2020, von Thomas Aeschi
In weniger als zwei Monaten, am 27. September 2020, stimmen wir über die Volksinitiative «Für eine massvolle... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
31.07.2020
Am 23. September 2018 haben Volk und Stände dem direkten Bundesbe-schluss über die Velowege sowie die Fuss-... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
27.07.2020
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden