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SVP-Referendum gegen das Osthilfegesetz

24. März 2006

Ein Komitee der SVP ergreift das Referendum gegen das Osthilfegesetz und damit gegen unpräzise Grundlagen für…

Medienmitteilung
SVP-Referendum gegen das Osthilfegesetz
24.03.2006
Ein Komitee der SVP ergreift das Referendum gegen das Osthilfegesetz und damit gegen unpräzise Grundlagen für die Zahlungen an die EU. Die SVP steht hinter den beschlossenen bilateralen V...
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Zahlen ohne Ende
24.03.2006, von Guy Parmelin
Mit dem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Osthilfegesetz) wird nicht nur die vorliegende und... mehr lesen
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Es ist keine Rechnung offen
24.03.2006, von Ulrich Schlüer
Die Schweiz ist der Europäischen Union nichts schuldig. Wenn ausgehandelte Verträge von beiden Seiten als «gegenseitig ausgewogen»... mehr lesen
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Das Volk wird an der Nase herumgeführt
24.03.2006, von Adrian Amstutz
Die Kohäsionsmilliarde ist ein eindrückliches Beispiel dafür, wie die Dinge in Bern zurechtgebogen werden und wie das... mehr lesen
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Linke wollen die Steuerzahler rupfen wie Weihnachtsgänse
15.11.2019
Der Linksrutsch bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober hat bereits Folgen: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will... mehr lesen
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Änderung des DNA-Profil-Gesetzes (Umsetzung der Motion 15.4150 Vitali „Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger“ und des Postulats 16.3003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates „Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile“)
13.11.2019
Die SVP stimmt der Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich zu. Die beabsichtigten Änderungen werden die Sicherheit in der... mehr lesen
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Wie vorausgesagt, stimmen FDP und CVP der Milliardenzahlung an die EU kurz nach den Wahlen zu
12.11.2019
In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die... mehr lesen
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