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Medienkonferenz

SVP-Referendum gegen das Osthilfegesetz

24. März 2006

Ein Komitee der SVP ergreift das Referendum gegen das Osthilfegesetz und damit gegen unpräzise Grundlagen für…

Medienmitteilung
SVP-Referendum gegen das Osthilfegesetz
24.03.2006
Ein Komitee der SVP ergreift das Referendum gegen das Osthilfegesetz und damit gegen unpräzise Grundlagen für die Zahlungen an die EU. Die SVP steht hinter den beschlossenen bilateralen V...
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Zahlen ohne Ende
24.03.2006, von Guy Parmelin
Mit dem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Osthilfegesetz) wird nicht nur die vorliegende und... mehr lesen
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Es ist keine Rechnung offen
24.03.2006, von Ulrich Schlüer
Die Schweiz ist der Europäischen Union nichts schuldig. Wenn ausgehandelte Verträge von beiden Seiten als «gegenseitig ausgewogen»... mehr lesen
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Das Volk wird an der Nase herumgeführt
24.03.2006, von Adrian Amstutz
Die Kohäsionsmilliarde ist ein eindrückliches Beispiel dafür, wie die Dinge in Bern zurechtgebogen werden und wie das... mehr lesen
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Medienmitteilung
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Menschenrechte nur für Kriminelle?
22.05.2019
Die SVP ist konsterniert, dass Bunderätin Karin Keller-Sutter die Präventionshaft für potenzielle Terroristen aus Menschenrechtsgründen ablehnt. Für... mehr lesen
Editorial
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Wollen wir weiterhin die Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft schützen - ja oder nein?
22.05.2019, von Thomas Hurter
Bundesrätin Viola Amherd hat in den vergangen Wochen präsentiert, wie in Zukunft die Armee ausgerüstet werden soll,... mehr lesen
Vernehmlassung
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Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)
20.05.2019
Die SVP bedauert, dass die Schweiz mit dem Beitritt zu Schengen die Hoheit abgegeben hat, zu entscheiden,... mehr lesen
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