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Medienkonferenz

SVP-Referendum gegen das Osthilfegesetz

Ein Komitee der SVP ergreift das Referendum gegen das Osthilfegesetz und damit gegen unpräzise Grundlagen für…

24.03.2006
Ein Komitee der SVP ergreift das Referendum gegen das Osthilfegesetz und damit gegen unpräzise Grundlagen für die Zahlungen an die EU. Die SVP steht hinter den beschlossenen bilateralen V...
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24.03.2006, von Guy Parmelin
Mit dem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Osthilfegesetz) wird nicht nur die vorliegende und... mehr lesen
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24.03.2006, von Ulrich Schlüer
Die Schweiz ist der Europäischen Union nichts schuldig. Wenn ausgehandelte Verträge von beiden Seiten als «gegenseitig ausgewogen»... mehr lesen
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24.03.2006, von Adrian Amstutz
Die Kohäsionsmilliarde ist ein eindrückliches Beispiel dafür, wie die Dinge in Bern zurechtgebogen werden und wie das... mehr lesen
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23.02.2021
Mit dem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird insbesondere ein... mehr lesen
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