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SVP-Referendum gegen das Osthilfegesetz

Medienkonferenz

SVP-Referendum gegen das Osthilfegesetz

24. März 2006

Ein Komitee der SVP ergreift das Referendum gegen das Osthilfegesetz und damit gegen unpräzise Grundlagen für…

Medienmitteilung

SVP-Referendum gegen das Osthilfegesetz

24.03.2006

Ein Komitee der SVP ergreift das Referendum gegen das Osthilfegesetz und damit gegen unpräzise Grundlagen für die Zahlungen an die EU. Die SVP steht hinter den beschlossenen bilateralen V...

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Referate

Referat

Zahlen ohne Ende

24.03.2006, von Guy Parmelin

Mit dem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Osthilfegesetz) wird nicht nur die vorliegende und... mehr lesen

Referat

Es ist keine Rechnung offen

24.03.2006, von Ulrich Schlüer

Die Schweiz ist der Europäischen Union nichts schuldig. Wenn ausgehandelte Verträge von beiden Seiten als «gegenseitig ausgewogen»... mehr lesen

Referat

Das Volk wird an der Nase herumgeführt

24.03.2006, von Adrian Amstutz

Die Kohäsionsmilliarde ist ein eindrückliches Beispiel dafür, wie die Dinge in Bern zurechtgebogen werden und wie das... mehr lesen

mehr zum Thema

Parteizeitung

Der EU-Rahmenvertrag zerstört alles, was den Erfolg der Schweiz ausmacht

13.03.2019, von Albert Rösti

Schlimmer als befürchtet, unglaublich, völlig unzulänglich, unbrauchbar und zerstörerisch. Diese Gedanken gingen mir durch den Kopf, als... mehr lesen

Parteizeitung

Unter diesem Vertrag würden die Bürger leiden

13.03.2019, von Nadja Pieren

Das Abkommen mit der EU sollte nicht bloss als staatspolitische Weichenstellung angesehen werden, die keinen Einfluss auf... mehr lesen

Parteizeitung

FDP verkauft die Schweiz für ein Butterbrot

13.03.2019, von Albert Rösti

Die FDP hat mit der Zustimmung zum EU-Rahmenabkommen ihre eigenen roten Linien überschritten. Sie verkauft damit die... mehr lesen

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Neues Positionspapier: Unsere Regeln gelten für alle

20.03.2006

Seit 25 Jahren ist die SVP permanent im Einsatz für ein konsequentes Vorgehen gegen Asylrechtsmissbrauch und eine...

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Asylchaos endlich beenden

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