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Medienkonferenz

SVP setzt Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung durch

Nach der Analyse des Schlussberichts der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung ist für die SVP klar, dass die Mehrheit…

08.07.2011
Nach der Analyse des Schlussberichts der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung ist für die SVP klar, dass die Mehrheit der von Bundesrätin Sommarug...
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08.07.2011
Dieselbe lasche und inkonsequente Haltung, die bei der Umsetzung der Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer an... mehr lesen
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08.07.2011, von Christoph Blocher
Der Bericht enthält die Statistik für das Jahr 2009 derjenigen Straftäter, die gemäss Verfassungsbestimmung auszuschaffen sind. Die... mehr lesen
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Vernehmlassung
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29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Vernehmlassung
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29.04.2021
Das aktuelle Jagdgesetz stammt aus dem Jahre 1986, einer Zeit, in welcher der Wolf als ausgerottet galt.... mehr lesen
Medienmitteilung
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28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
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