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Medienkonferenz

SVP setzt Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung durch

Nach der Analyse des Schlussberichts der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung ist für die SVP klar, dass die Mehrheit…

08.07.2011
Nach der Analyse des Schlussberichts der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung ist für die SVP klar, dass die Mehrheit der von Bundesrätin Sommarug...
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08.07.2011
Dieselbe lasche und inkonsequente Haltung, die bei der Umsetzung der Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer an... mehr lesen
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08.07.2011, von Christoph Blocher
Der Bericht enthält die Statistik für das Jahr 2009 derjenigen Straftäter, die gemäss Verfassungsbestimmung auszuschaffen sind. Die... mehr lesen
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Medienmitteilung
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15.09.2020
Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Diese Verarmungs-Initiative... mehr lesen
Positionspapier
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14.09.2020
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11.09.2020
Am 27. September 2020 stimmt die Schweiz über das revidierte Jagdgesetz ab. Das ausgewogene Gesetz aktualisiert diverse... mehr lesen
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