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Medienkonferenz

SVP setzt Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung durch

Nach der Analyse des Schlussberichts der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung ist für die SVP klar, dass die Mehrheit…

08.07.2011
Nach der Analyse des Schlussberichts der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung ist für die SVP klar, dass die Mehrheit der von Bundesrätin Sommarug...
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08.07.2011
Dieselbe lasche und inkonsequente Haltung, die bei der Umsetzung der Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer an... mehr lesen
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08.07.2011, von Christoph Blocher
Der Bericht enthält die Statistik für das Jahr 2009 derjenigen Straftäter, die gemäss Verfassungsbestimmung auszuschaffen sind. Die... mehr lesen
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Medienmitteilung
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21.09.2021
Angesichts der drohenden Fluchtwelle aus Afghanistan hat die Bundeshausfraktion der SVP in der aktuellen Herbstsession eine dringliche... mehr lesen
Vernehmlassung
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19.09.2021
Die Vorlage will mit einem Art. 28a Entwurf, Bereitstellung geologischer Daten, Private dazu verpflichten, ihre geologischen Daten... mehr lesen
Medienmitteilung
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17.09.2021
Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat endlich die Kontrollen an den Landesgrenzen verschärft. Nicht-Genesene und Nicht-Geimpfte werden... mehr lesen
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