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Medienkonferenz

Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“

18. November 2005

Am 18. November 2005 hat die SVP ihre Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ mit 103’017…

Medienmitteilung
Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" eingereicht
18.11.2005
Am 18. November 2005 hat die SVP ihre Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen" mit 103'017 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Gesammelt wurden insgesamt 120'000...
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Einbürgerungsentscheid ist politischer Entscheid
18.11.2005, von Ulrich Schlüer
Am 9. Juli 2003 sprach das Bundesgericht überraschend ein Verbot von Urnenabstimmungen zu Einbürgerungsverfahren aus. Im gleichen... mehr lesen
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Die SVP und die Volksrechte
18.11.2005, von Ueli Maurer
Die SVP hat in den letzten zwei Jahren rund 450'000 Unterschriften gesammelt, nämlich gut 70'000 für das... mehr lesen
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Änderung des DNA-Profil-Gesetzes (Umsetzung der Motion 15.4150 Vitali „Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger“ und des Postulats 16.3003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates „Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile“)
13.11.2019
Die SVP stimmt der Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich zu. Die beabsichtigten Änderungen werden die Sicherheit in der... mehr lesen
Medienmitteilung
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Wie vorausgesagt, stimmen FDP und CVP der Milliardenzahlung an die EU kurz nach den Wahlen zu
12.11.2019
In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die... mehr lesen
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Der Mindestzinssatz ist endlich zu entpolitisieren
06.11.2019
Der Entscheid des Bundesrats, den Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent zu belassen, ist... mehr lesen
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