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Medienkonferenz
Kampagne Wahlen 2015

Wo steht die Schweiz am Vorabend des Wahljahres?

Die SVP Schweiz zeigt sich am Mediengespräch vom 30. Dezember 2014 besorgt. Zunehmendes Anpassertum gegenüber dem Ausland und eine Politik der Gleichmacherei schaden der Schweiz.

Die SVP Schweiz zeigt sich am Mediengespräch vom 30. Dezember 2014 besorgt. Zunehmendes Anpassertum gegenüber dem Ausland und eine Politik der Gleichmacherei schaden der Schweiz. Die Standortvorteile des Werk- und Finanzplatzes gehen mehr und mehr verloren, Arbeitsplätze werden vernichtet. Der Wohlstand gleicht sich damit unweigerlich dem tieferen EU-Niveau an. Auch beim stetigen Ausbau des Sozialstaates auf Kosten der nächsten Generation eifern wir den schlechten Vorbildern der EU nach, statt die Schweizer Tugenden der Eigenverantwortung und der Freiheit zu stärken. Die SVP zieht mit einer Inseratenkampagne am 31. Dezember 2014 – am Vorabend des Wahljahres – Bilanz.

Die Mitte-Links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament schadet der Schweiz. Die Fakten:

Der Staat bläht sich immer mehr auf – Eigenverantwortung wird zum Fremdwort Die Ausgaben des Bundes haben sich seit 1990 mehr als verdoppelt. Sie belaufen sich mittlerweile auf über 67 Milliarden Franken. Gleichzeitig haben sich die Schulden alleine beim Bund fast verdreifacht. Wir leben auf Kosten unserer Kinder. Zusätzlich sind seit 2008 zwei von drei neuen Stellen bei der öffentlichen Hand und nicht in der Privatwirtschaft entstanden. Steuern, Abgaben und Gebühren werden stetig erhöht, so dass am Schluss des Tages jedem Einzelnen weniger im Portemonnaie bleibt. Insbesondere muss auch dem Bussenterror im Strassenverkehr Einhalt geboten werden. Die Gesetze im Strassenverkehr haben der Sicherheit zu dienen und deren Durchsetzung ebenso, aber keinesfalls um die kantonalen Budgets zu finanzieren.
Ausbau statt finanzielle Sicherung unseres Sozialstaates

Der Sozialstaat wird immer stärker aufgebläht. Statt der notwendigen finanziellen Sicherung des erreichten Niveaus, werden die Leistungen stetig ausgebaut und die Umverteilung verstärkt: Mehrwertsteuererhöhungen für IV und AHV, Prämienexplosion bei der Krankenversicherung, „Solidaritätsprozente“ für die Arbeitslosenversicherung, Steuererhöhungen für zunehmende Sozialhilfekosten usw.

Wer profitiert? Die Sozialindustrie.

Wer bezahlt? Familien, das Gewerbe und der einfache Steuerzahler.

Werk- und Finanzplatz werden geschwächt

Die Wirtschaft wird immer stärker reguliert und mit dem Ausland „harmonisiert“:

  • Immer mehr Bürokratie und Kontrollen (Arbeitszeit, Lohnkontrolle, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz usw.)
  • Immer mehr Auflagen im Bereich Umwelt, Energie, Gebäude usw.
  • Zunehmender Statistikaufwand
  • Regulierung des Arbeitsmarktes und Schwächung der Sozialpartnerschaft (Gesamt- und Normalarbeitsverträge, Solidarhaftungen, Lohnkontrollen, Quotenregelungen usw.)
  • Immer grösserer Aufwand für öffentliche Ausschreibungen
  • Die „Aufsicht“ des Staates (Finma, Versicherungen usw.) wird immer mächtiger und greift immer mehr in die unternehmerische Freiheit ein
  • Immer höhere Aufwände zur Übernahme – teilweise unsinniger – internationaler Vereinbarungen und internationaler Standards
Schleichender EU-Beitritt Bundesrat und Parlament wollen mit einem sogenannten „institutionellen Abkommen“ EU-Recht „dynamisch“, also zwingend, übernehmen. Die Schweiz soll sich in wichtigen Belangen dem EU-Gerichtshof unterwerfen und somit fremde Richter anerkennen. Das ist gleichbedeutend mit einem EU-Beitritt – ohne Mitglied zu sein.
Das Dogma der Personenfreizügigkeit Die Massenzuwanderung von jährlich 80‘000 Personen in unser Land setzt sich fort, was dem sozialen Frieden schadet, die Infrastrukturen wie Strassen, Schulhäuser, Spitäler usw. überfordert und längerfristig auch die Sozialwerke belastet. Die Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ wird hingegen von der Politik in Frage gestellt.
Ausschaffungsinitiative Statt wie heute nicht einmal 500 Verbrecher, könnten seit Annahme der Ausschaffungsinitiative bis zu 18‘000 kriminelle Ausländer pro Jahr ausgeschafft werden. Bundesrat und Parlament verhindern dies mit immer neuen Tricks und Verzögerungen. Auf der Strecke bleiben die Opfer und die Bürger, welche sich mehr Sicherheit wünschen.

 

In Anbetracht dieser Entwicklungen und den generell nicht rosigen Wirtschaftsaussichten in der EU und der Schweiz macht sich die SVP Schweiz grosse Sorgen im Hinblick aufs neue Jahr 2015.

Es gilt sich der Stärken des Landes zu besinnen. Stetiges Anpassertum und Nivellierung nach unten an die wirtschaftlichen und politischen Konkurrenten im umliegenden Ausland führen nicht zum Erfolg. Viel mehr gilt es frei zu bleiben, d.h. weiterhin im eigenen Land selber bestimmen zu können, welche Gesetze und Regeln zu gelten haben. Unabhängigkeit und Freiheit festigen den Willen beharrlich den eigenen Weg zu gehen und somit auch den Werk- und Finanzplatz Schweiz zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Dies dient dem Erhalt des Wohlstandes und des sozialen Friedens. Die SVP hat der Bevölkerung immer wieder versprochen – und unterstreicht dies auch im Hinblick auf das Wahljahr -, sich wie folgt für die Schweiz einzusetzen:

  1. Kein schleichender EU-Beitritt!
  2. Konsequente Ausländer- und Asylpolitik!
  3. Tiefe Steuern, Abgaben und Gebühren für alle!

Nur so können wir als Land und als Bürgerinnen und Bürger frei bleiben!

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