Mitmachen
Medienmitteilung

20 Jahre sind genug – die SVP lehnt eine Verlängerung des Kosovo Einsatzes ab

Seit mittlerweile 20 Jahren ist die Schweizer Armee im Kosovo und nun will der Bundesrat den Einsatz erneut um drei Jahre verlängern sowie die Zahl der Soldaten um 30 Personen erhöhen. Die SVP lehnt die Weiterführung dieses teuren und seit bereits mehreren Jahren fruchtlosen militärischen Abenteuers im Kosovo ab.

Bereits 2016 verlängerte der Bundesrat das teure, seit geraumer Zeit fruchtlose und der traditionellen Neutralität der Schweiz widersprechende militärische Engagement im Kosovo unnötig. Statt die Soldaten nun endlich abzuziehen, will der Bundesrat den Einsatz erneut um drei Jahre verlängern. Zudem will er die Zahl der Soldaten vor Ort von heute 165 auf neu 195 Personen erhöhen.

Mittlerweile beteiligt sich die «Swisscoy» seit 20 Jahren an der internationalen NATO-Mission Kosovo Force (KFOR). Seit 10 Jahren gilt der Kosovo als souveräner Staat. Aus Sicht der SVP ist es an der Zeit, dass dieser Staat endlich Verantwortung übernimmt, statt ureigene zum Teil hoheitliche Aufgaben an ausländische Armeen auszulagern. Wenn die Präsenz der Schweizer Armee tatsächlich der Stabilisierung dieses Kleinstaates dienen sollte, dann hätte dieser Einsatz mittlerweile längstens erfolgreich abgeschlossen werden müssen.

Die SVP fordert den Bundesrat auf, den fragwürdigen Kosovo-Einsatz endlich zu beenden und unsere Soldaten zurück zu holen. Die SVP wird sich im Parlament vehement für eine Beendigung dieser unendlichen Geschichte einsetzen. Die dadurch freiwerdenden militärischen und finanziellen Ressourcen sind direkt für die Sicherheit der Menschen in der Schweiz einzusetzen.

Stossend und unverständlich am heutigen Bundesratsentscheid ist vor allem auch, dass dieser unmittelbar vor einer Inspektionsreise einer Delegation der nationalrätlichen Sicherheitskommission in den Kosovo erfolgte.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.10.2021
Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in... mehr lesen
Medienkonferenz
Artikel teilen
15.10.2021
Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
15.10.2021, von David Trachsel
Wir wollen unsere Gesellschaft wieder einen und Ruhe einkehren lassen. Es ist unschweizerisch und gefährlich, wenn dies... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden