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Medienmitteilung

20 Jahre sind genug – die SVP lehnt eine Verlängerung des Kosovo Einsatzes ab

Seit mittlerweile 20 Jahren ist die Schweizer Armee im Kosovo und nun will der Bundesrat den Einsatz erneut um drei Jahre verlängern sowie die Zahl der Soldaten um 30 Personen erhöhen. Die SVP lehnt die Weiterführung dieses teuren und seit bereits mehreren Jahren fruchtlosen militärischen Abenteuers im Kosovo ab.

Bereits 2016 verlängerte der Bundesrat das teure, seit geraumer Zeit fruchtlose und der traditionellen Neutralität der Schweiz widersprechende militärische Engagement im Kosovo unnötig. Statt die Soldaten nun endlich abzuziehen, will der Bundesrat den Einsatz erneut um drei Jahre verlängern. Zudem will er die Zahl der Soldaten vor Ort von heute 165 auf neu 195 Personen erhöhen.

Mittlerweile beteiligt sich die «Swisscoy» seit 20 Jahren an der internationalen NATO-Mission Kosovo Force (KFOR). Seit 10 Jahren gilt der Kosovo als souveräner Staat. Aus Sicht der SVP ist es an der Zeit, dass dieser Staat endlich Verantwortung übernimmt, statt ureigene zum Teil hoheitliche Aufgaben an ausländische Armeen auszulagern. Wenn die Präsenz der Schweizer Armee tatsächlich der Stabilisierung dieses Kleinstaates dienen sollte, dann hätte dieser Einsatz mittlerweile längstens erfolgreich abgeschlossen werden müssen.

Die SVP fordert den Bundesrat auf, den fragwürdigen Kosovo-Einsatz endlich zu beenden und unsere Soldaten zurück zu holen. Die SVP wird sich im Parlament vehement für eine Beendigung dieser unendlichen Geschichte einsetzen. Die dadurch freiwerdenden militärischen und finanziellen Ressourcen sind direkt für die Sicherheit der Menschen in der Schweiz einzusetzen.

Stossend und unverständlich am heutigen Bundesratsentscheid ist vor allem auch, dass dieser unmittelbar vor einer Inspektionsreise einer Delegation der nationalrätlichen Sicherheitskommission in den Kosovo erfolgte.

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