Mitmachen
Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 04. September 2009

AHV nicht aufs Spiel setzen!

(Senioren SVP Schweiz) Die Vorlage über die Erhöhung der Mehrwertsteuer vom 27. September 2009 gefährdet unsere AHV. Die Missstände in der IV müssen bekämpft und dürfen keinesfalls weiter-hin mit…

(Senioren SVP Schweiz) Die Vorlage über die Erhöhung der Mehrwertsteuer vom 27. September 2009 gefährdet unsere AHV. Die Missstände in der IV müssen bekämpft und dürfen keinesfalls weiter-hin mit zusätzlichen Steuern sowie 5 Milliarden Franken Rentenkapital aus dem AHV-Fonds finanziert werden. Dazu kommt, dass von der Mehrwertsteuererhöhung auf 8 Prozent vor allem auch Rentner betroffen sind. Das Seniorenkomitee fordert, dass die IV zuerst saniert wird, bevor zusätzliche Steuermilliarden fliessen.

Die Mitglieder des Seniorenkomitees wehren sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, da diese gerade auch die ältere Generation hart treffen würde. Die Schweizer Bevölkerung wird bei einer Annahme der Vorlage mit 15 bis 20 Milliarden Franken zur Kasse gebeten (Mehrwertsteuer 8 Milliarden, Zinszuschüsse 2.5 Milliarden, AHV-Reserven 5 Milliarden). Dabei muss auch be-rücksichtigt werden, dass das AHV-Vermögen nicht nur um diese 5 Milliarden Franken schrumpft, sondern auch die künftigen Erträge auf diesem Kapital für unsere Altersrenten fehlen. Das Senio-renkomitee bekämpft diese enorme Schwächung der AHV und zeigt auf, dass diese bei einer Zustimmung bereits im Jahr 2019 in finanzieller Not sein würde und saniert werden müsste.

Für die Senioren ist es zudem unverständlich, dass die FDP und die CVP ihre im Abstimmungs-kampf zur KOSA-Initiative von 2006 gemachten Versprechungen für die AHV nicht mehr einhal-ten wollen. Damals wurde den Bürgern unmissverständlich versprochen, dass die Erlöse aus dem Nationalbankgold ausschliesslich der AHV zu Gute kommen. Heute sollen diese Aussagen nun plötzlich nicht mehr gelten. Diese Politik der Wankelmütigkeit und der Verwirrung schadet der AHV!

Obwohl Bundesrat Pascal Couchepin die Abstimmungsvorlage als IV-Sanierungsvorlage vorge-stellt hat, wird durch die darin enthaltenen Massnahmen die Invalidenversicherung keinesfalls saniert. Vielmehr wird den Bürgern einmal mehr Kaufkraft entzogen und die AHV-Kasse mit ge-gen 20 Milliarden Franken geplündert. Für die erfahrenen Senioren ist klar: es gilt zuerst – wie in der Geschäftswelt – die strukturelle Sanierung anzupacken und dann die finanzielle Seite zu lö-sen. Wird der Sanierungsdruck geschwächt, wird auch der politische Wille für eine weitgehende 6. IV-Revision fehlen. Dazu a. Nationalrat Theo Fischer, Co-Präsident des Seniorenkomi-tees: „Ich stimme NEIN zur Mehrwertsteuererhöhung, denn die Steuererhöhung verzögert die Sanierung der IV und höhlt die AHV aus.“

Das Seniorenkomitee setzt sich zusammen aus folgenden Co-Präsidenten: Nationalrat Jean Henri Dunant, Basel BS, anc. Conseiller national Jean Fattebert, Villars-Bramard VD, a. National-rat Theo Fischer, Hägglingen AG, Nationalrat Theophil Pfister, Flawil SG, Präsident SVP Senio-ren, a. Ständerat Bernhard Seiler, Thayngen SH, a. Nationalrat Hanspeter Seiler, Oberhofen BE und a. Ständerat Hans Uhlmann, Bonau TG.

Bern, 4. September 2009

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
20.11.2018, von Verena Herzog
Am 25. November stimmen wir auch über eine Änderung des Versicherungsgesetzes ab. Es geht darum, dass in... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
19.11.2018, von Mauro Tuena
Bis vor 16 Jahren galt in weiten Bevölkerungskreisen die Meinung, wer Versicherungsleistungen oder auch Sozialhilfe bezieht, der... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.10.2018, von Thomas Aeschi
Fremde Richter in Strassburg untersagten der Schweiz, Versicherungsbetrüger verdeckt beobachten zu dürfen. Dank der am 25. November... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden