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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 25. Juni 2009

AHV plündern – Steuern erhöhen? Nein! (überparteiliches Komitee gegen die Erhöhung der MwSt)

Am 27. September 2009 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8 Prozent ab. Einmal mehr sollen der Bevölkerung 1.2 Milliarden Franken zusätzliche…

Am 27. September 2009 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8 Prozent ab. Einmal mehr sollen der Bevölkerung 1.2 Milliarden Franken zusätzliche Mittel aus der Tasche gezogen und zusätzlich 5 Milliarden Franken aus der AHV in die marode IV transferiert werden. Ein aus Vertretern der bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände zusammengesetztes überparteiliches Komitee lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Plünderung der AHV entschieden ab.

Das überparteiliche Komitee „gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer“, bestehend aus Vertretern der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände hat sich konstituiert, um die für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft höchst schädliche Mehrwertsteuererhöhung zu bekämpfen. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise ist es vollkommen unverantwortlich, den Bürgern einmal mehr 1.2 Milliarden Franken aus der Tasche zu ziehen – denn dies bedeutet, dass eine Familie mit vier Kindern alleine wegen der IV 1000 Franken weniger zur Verfügung hat. Doch damit nicht genug: Die Krankenkassenprämien steigen um teilweise bis zu 20 Prozent, die CO2-Abgabe wird verdreifacht, die Strompreise steigen um durchschnittlich rund 8 Prozent und die Lohnprozente für die Mutterschaftsversicherung und die Arbeitslosenversicherung werden erhöht. Damit bleibt den Menschen immer weniger Geld zum Leben. Den Bürgern wird dadurch massiv Kaufkraft entzogen, der Konsum wird geschwächt und dadurch werden auch zusätzlich Arbeitsplätze gefährdet.

Ausserdem werden mit der aktuellen Vorlage 5 Milliarden Franken AHV-Rentenguthaben zur IV-Sanierung zweckentfremdet, obwohl die AHV schon die ganzen Schulden für die IV übernommen hat und dieses Geld nie mehr sehen wird. Die Befürworter der Abstimmungsvorlage führen einen Raubzug auf die AHV-Kasse durch! Ausserdem brechen sie schriftlich abgebende, frühere Versprechen, wonach die Golderlöse aus der Nationalbank der AHV zugute kommen. Das Komitee fordert deshalb: Hände weg von der AHV!

Die Invalidenversicherung ist seit Jahrzehnten ein marodes Sozialwerk. Seit Ende der 80er-Jahre wurden über 20 Milliarden Zusatzmittel in die IV gesteckt und dennoch wuchsen die Defizite in dieser wichtigen Sozialversicherung stetig an. Heute sind die Probleme grösser den je. Einmal mehr will eine Mitte-Links-Koalition im Parlament – gemeinsam mit den grossen Wirtschaftsverbänden – die Missstände in der IV mit viel Steuergeld zudecken, statt die herrschenden Probleme endlich anzupacken. Dies ist der falsche Weg. Jedes Unternehmen weiss, dass es zur Sanierung zuerst neue Strukturen braucht und dann neues Geld.

Das überparteiliche Komitee wehrt sich gegen die Plünderung der AHV und fordert, dass die IV umgehend ausgabenseitig saniert wird. Ausserdem wäre es ein grosser Fehler, die Mehrwertsteuer auf 8 Prozent zu erhöhen und damit den Bürgern in einer der schwersten Wirtschaftskrisen in den letzten hundert Jahre noch zusätzliche Mittel aus der
Tasche zu ziehen.

Bern, 25. Juni 2009

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