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Der Bundesrat hat heute seine Vorschläge zur AHV-Reform präsentiert. Die SVP begrüsst die längst fällige Anpassung des Rentenalters der Frauen an dasjenige der Männer. Zusätzlich gilt es jährlich mindestens eine Milliarde Franken Steuergelder von der Entwicklungshilfe zur Sicherung der AHV einzusetzen.
Neben der Angleichung des Rentenalters für Frauen und Männer benötigt es zur Sicherung der AHV unter anderem die Rückzahlung der Schulden der Invalidenversicherung an die AHV. Ebenfalls verlangt die SVP, dass mindestens eine Milliarde Franken jährlich aus der oft fragwürdigen Auslands- und Entwicklungshilfe zugunsten der AHV eingesetzt wird. Zusätzlich fordert die SVP den Bundesrat und das Parlament auf, die Kohäsionsmilliarde in die AHV statt an die EU zu bezahlen.
Für die SVP nicht akzeptabel sind die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausgleichsmassnamen in der Höhe von 700 Millionen Franken und die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0,7%.
