Aktion der SVP-Fraktion gegen das missratene CO2-Gesetz

Das linke CO₂-Gesetz verhindert weder das Schmelzen von Gletschern noch Überschwemmungen oder Murgänge. Die Schweiz ist nur für 0,1 % des weltweiten CO₂-Ausstosses verantwortlich – und jedes Jahr wird es weniger. Die Schweizer Bevölkerung investiert bereits viel Geld in saubere Technologien und ist schon heute unter den Industrienationen weltweit führend bei der Reduktion des CO₂-Ausstosses. Und dies ohne ein Milliarden-Franken teures Gesetz, ohne Bevormundung und ohne Verbote.

Mit dem CO₂-Gesetz hingegen wird das Leben für alle teurer. Benzin und Diesel kosten 12 Rappen mehr pro Liter. Die CO₂-Abgabe auf Heizöl und Gas wird verdoppelt: Der Liter Heizöl kostet 30 Rappen mehr, das Kilogramm Gas ebenfalls. Das führt auch zu höheren Mieten – diese steigen um etwa 140 Franken für eine Wohnung von 100 m². Auch das Fliegen können sich mit dem CO₂-Gesetz nur noch Reiche leisten: Pro Flug und Person sieht es eine Abgabe von bis zu 120 Franken vor. Damit ist das linke CO₂-Gesetz unsozial – denn es trifft Menschen mit tiefen Einkommen und den Mittelstand besonders hart. Eine vierköpfige Familie muss mit jährlichen Mehrkosten von bis zu 1’000 Franken rechnen. Auch diskriminiert das CO₂-Gesetz die Landbevölkerung, die auf ein Auto angewiesen ist.

Und das ist erst der Anfang: Wenn das CO₂-Gesetz durchkommt, wird Links-grün in einem nächsten Schritt noch deutlich schärfere Massnahmen fordern. Verbote von Verbren­nungsmotoren und von Kurzstreckenflüge werden folgen. Auch der Fleischkonsum wird bald verboten sein. Hohe Steuern auf angeblich «klimaschädliche Produkte» sind so gut wie sicher.

Die SVP-Fraktion sagt deshalb am 13. Juni klar NEIN zu dieser totalen Bevormundung der Bevölkerung.