Mitmachen
Medienmitteilung

Aktuelle Probleme der Altersvorsorge jetzt lösen

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Revisionen von AHV und BVG behandelt. Sie spricht sich gegen jegliche Leistungsausweitung aus. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SVP…

(SVP) Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Revisionen von AHV und BVG behandelt. Sie spricht sich gegen jegliche Leistungsausweitung aus. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SVP entschieden ab. Alle Kreise, die sich für eine zukunftstaugliche Altersvorsorge einsetzen, können hier ihre bürgerliche Haltung unter Beweis stellen. Die SVP verlangt ausserdem eine allgemeine Reduktion der Personalkosten bei der Bundesverwaltung um 10 %.

Die SVP-Fraktion hat heute beschlossen, gegen jegliche Leistungsausweitung in den Revisionen von AHV und BVG anzutreten. Sie wird sich in der 11. AHV-Revision gegen Beiträge an die Frühpensionierungen aussprechen. Es ist verantwortungslos, die zunehmend defizitäre AHV zusätzlich zu belasten. Im BVG-Bereich, der aufgrund der steigenden Invalidisierung mit zunehmendem Aufwand zu kämpfen hat, darf das Obligatorium nicht ausgeweitet werden. Diese von Mitte-links geforderte Massnahme wird die Kosten für Arbeitsplätze im Tieflohnsektor erhöhen und bringt diese in Gefahr.

Nachdem sich gewisse Kreise in den letzten Wochen vor allem auf die Probleme der Altersvorsorge in den Jahren 2015 bis 2025 konzentriert haben, erhalten sie nun Gelegenheit, ihre konstruktive Mitarbeit bei der Erarbeitung bürgerlicher Lösungen für die heutigen Probleme unter Beweis zu stellen. Die bürgerlichen Kräfte in unserem Land müssen endlich die ungesunde, die Wirtschaft schädigende und Arbeitsplätze gefährdende Zunahme der Steuern und Abgaben brechen. Eine Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhungen ist deshalb von zentraler Bedeutung. Zur Finanzierung der AHV sind die Erträge des Nationalbankgoldes zu verwenden, wie es die SVP nach der Abstimmung vom September 2002 in einer parlamentarischen Initiative gefordert hat.

Aus finanzpolitischen Überlegungen fordert die SVP-Fraktion die Reduktion der Personalkosten der Bundesverwaltung in jedem Departement um 10 %. Sie will so auf den Stand des Jahres 2000 zurückzukommen. Der Personalbestand des Bundes nimmt jedes Jahr um rund 1000 Stellen bzw. 3 % zu. Diese Entwicklung muss gebrochen werden. Das Reduktionsziel ist innert 2 Jahren zu erreichen. Auf eine Kompensation durch Aufträge an Dritte ist selbstverständlich zu verzichten.

Bern, 3. Juni 2003

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
27.09.2020
Die SVP Schweiz nimmt das Nein zur Begrenzungsinitiative mit Bedauern zur Kenntnis. Offenbar hat die Guillotine-Klausel gewonnen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
07.09.2020
Die SVP Schweiz hält es nach wie vor für unnötig, dass der Bund den Kantonen einen vollen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
17.07.2020
Die SVP hat Verständnis für Unternehmen, welche auf Grund von COVID-19 relevanten Anordnungen ihre Geschäftstätigkeit signifikant reduzieren... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden