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(SVP) Mit der Einführung der unkontrollierten Zuwanderung aus den zehn neuen EU-Oststaaten erhalten Millionen von Menschen uneingeschränkten Zugang in unser Land, zu unserem Arbeitsmarkt und unseren Sozialwerken. Die Folgen sind mehr Arbeitslose, tiefere Löhne und massive zusätzliche Belastungen für unsere Sozialwerke.
Die Schweiz ist eines der attraktivsten Länder Europas. Unser Wohlstand beruht darauf, dass wir bislang selber bestimmen konnten, wer in unser Land kommen, hier arbeiten und von den gut ausgebauten Sozialwerken profitieren konnte. Mit der Abstimmung am 25. September könnte sich dies ändern. Denn es geht dann nicht mehr um eine blosse Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber Nachbarländern, sondern gegenüber Oststaaten mit einer viel höheren Arbeitslosigkeit, extrem tiefen Löhnen, einem Bruchteil unseres Bruttosozialprodukts und bloss rudimentären Sozialwerken.
Im Moment ist die Arbeitslosigkeit in der Schweiz auf relativ tiefem Niveau stabil. Jedoch verschweigen die zuständigen Stellen, dass massive Verschiebungen innerhalb dieser Arbeitslosigkeit stattfinden. So verlieren schon heute immer mehr Schweizer ihre Stelle an günstigere Ausländer. Mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit wird sich diese Tendenz spürbar verschärfen.
Am 25. September geht es nicht um die Frage des Zugangs zu neuen Märkten: Die handels- und wirtschaftspolitisch wichtigen Dossiers der Bilateralen I. wurden nämlich bereits automatisch auf die zehn neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt. Bei der Personenfreizügigkeit geht es lediglich um die Frage der freien Zuwanderung.
Das Co-Präsidium des überparteilichen Komitees für sichere Arbeitsplätze und solide Sozialwerke setzt sich zusammen aus den Nationalräten Ueli Maurer (SVP), Oskar Freysinger (SVP), Ulrich Schlüer (SVP), Jacques Pagan (SVP), Christian Waber (EDU), Attilio Bignasca (Lega), Bernhard Hess (SD), Pirmin Schwander (AUNS), Hans Fehr (AUNS) und Luzi Stamm (AUNS).
Informationen finden Sie auch im Internet unter www.ostzuwanderung-nein.ch.
3000 Bern, 8. Juli 2005
