Mitmachen
Medienmitteilung

Arbeitsgruppe hintertreibt Ausschaffungsinitiative

Die SVP sieht ihre Befürchtungen bestätigt, dass eine Mehrheit der vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eingesetzten Arbeitsgruppe die von Volk und Ständen angenommene…

Die SVP sieht ihre Befürchtungen bestätigt, dass eine Mehrheit der vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eingesetzten Arbeitsgruppe die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative hintertreiben und nicht im Sinne des Volksentscheides umsetzen will. Die Vertreter der SVP und des Initiativkomitees hatten bereits an der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe am 26. Januar 2011 einen ausformulierten Umsetzungsvorschlag eingebracht. Eine korrekte Umsetzung der Initiative wäre damit rasch möglich. Eine Mehrheit der Arbeitsgruppe will nun aber offenbar über die Hintertüre das untaugliche Konzept des von Volk und Ständen abgelehnten Gegenvorschlags zur Umsetzung bringen. Für die SVP kommt dies nicht in Frage. Sie kämpft für eine korrekte Umsetzung der Verfassungsbestimmung. Kriminelle Ausländer sollen endlich konsequent weggewiesen und ausgeschafft werden.

Der heute von der Arbeitsgruppe des EJPD bekanntgegebene Zwischenstand zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bestätigt die Befürchtungen der SVP, dass eine Mehrheit der Arbeitsgruppe die Initiative nicht korrekt und im Sinne des Volksentscheides umsetzen will. Wenn die Ausschaffung z.B. von Mindeststrafen und nicht nur von klar definierten Delikten abhängig gemacht werden soll, widerspricht dies dem Volkswillen und macht die Wirkung des Verfassungsartikels weitgehend zunichte. Gerade solche Mindeststrafen sind vom Volk mit dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative abgelehnt worden.

Auch eine Relativierung der Initiative mit Verweis auf die derzeitige Gerichtspraxis zum nicht zwingenden Völkerrecht kommt für die SVP nicht in Frage.

Die Arbeitsgruppe des EJPD ist an ihren Auftrag zu erinnern: Der von Volk und Ständen klar angenommene Verfassungsartikel ist umzusetzen. Der Gegenvorschlag jedoch ist in sämtlichen Kantonen abgelehnt worden: Die darin enthaltenen Kriterien wie die Abstützung auf das Strafmass sind für das Ausführungsgesetz zur Initiative keine Grundlage. Die Arbeitsgruppe darf die Umsetzung nicht weiter verzögern, sondern soll rasch und im Sinne des Volksentscheides einen korrekten Umsetzungsvorschlag vorlegen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.10.2019
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beriet an ihrer heutigen Sitzung die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.09.2019
Die SVP ist konsterniert, dass der Ständerat die wirksame Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ablehnt und dem untauglichen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
26.09.2019
Die Arbeitsgruppe Finanzierung Fernmeldeüberwachung, bestehend aus Vertretern der Verwaltung, insbesondere der Polizei, der Bundesanwaltschaft, des Nachrichtendienstes, der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz