Arbeitsgruppe zur Stärkung des Bankkundengeheimnisses eingesetzt

(SVP) Die Angriffe ausländischer Kreise auf das schweizerische Bankkundengeheimnis nehmen zu. Für die SVP ist klar: Das Bankkundengeheimnis darf auf keinen Fall preisgegeben werden. Deshalb wurde eine parteiinterne Arbeitsgruppe „Finanzplatz Schweiz“ gegründet, welche eine Situationsanalyse vorzunehmen und einen Massnahmenkatalog zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz zu erarbeiten hat.

Der Druck aus Kreisen von OECD und EU auf das schweizerische Bankkundengeheimnis nimmt zu. Der von gewissen Kreisen nach einer allzu oberflächlichen Beurteilung gefeierte Kompromiss im Rahmen des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU (Bilaterale II) erweist sich bei näherer Prüfung als grosser Unsicherheitsfaktor. Das Abkommen ist unklar formuliert und lässt einen weiten Spielraum für Interpretationen offen. Probleme werden damit keine gelöst.

Nachdem sie bereits vor einem Jahr eine parlamentarische Initiative (02.432) zur Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Verfassung eingereicht hat und in sechs Kantonen (AG, BL, GE, TI, ZH, ZG) auf Antrag der SVP gleich lautende Standesinitiativen verabschiedet wurden, geht die SVP mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe einen Schritt weiter. Die Arbeitsgruppe hat von der Parteileitung den Auftrag erhalten, eine Situationsanalyse vorzunehmen und einen Massnahmenkatalog zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz vorzulegen. Es gilt, dem ausländischen Druck, der nicht etwa aus „ethischen“ Gründen aufgebaut wird, sondern reine Interessenvertretung darstellt, entschieden entgegenzutreten. Die Achtung der Privatsphäre und des Privateigentums des Bürgers ist ein zentraler Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates. Dies gilt es zu schützen.

Die Arbeitsgruppe „Finanzplatz Schweiz“ wird präsidiert von Nationalrat Hans Kaufmann. Ihr gehören SVP-Fraktionspräsident Nationalrat Caspar Baader, Nationalrat Ulrich Schlüer, sowie die Bankiers Alfred Böni, Patrick Fournier und Christoph Portmann an.

Bern, 8 Juli 2003