Arbeitsplätze sichern: Deregulierungspaket anpacken

Die SVP hat den Entscheid von Bundesrat Schneider-Ammann, die aktuellen Wechselkursschwankungen zur Begründung von Kurzarbeitsentschädigungen zuzulassen, zur Kenntnis genommen. Diese Massnahme taugt aus Sicht der SVP jedoch nur als Überbrückung zur Sicherung von gefährdeten Arbeitsplätzen in den Unternehmen. Zudem ist sie mit nicht zu unterschätzenden Kosten verbunden. Um mittel- und langfristig Wirkung zu erzielen, müssen nun rasch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Die SVP hat diesbezüglich ein umfassendes Deregulierungs- und Revitalisierungspaket vorgeschlagen. Sie hat gestern FDP und CVP aufgefordert, sich an der Erarbeitung eines solchen Programms zu beteiligen.

Die SVP hat bereits in der vergangenen Woche gefordert, nun rasch mit gezielten Massnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Werkplatzes Schweiz zu verbessern. Dazu ist nun ein umfassendes Deregulierungs- und Revitalisierungspaket zu schnüren, das den Abbau von Überreglementierungen, die Korrektur von Fehlentwicklungen, gezielte Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit und die Umsetzung einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung beinhaltet. Konkret könnte sich die SVP beispielsweise folgende Punkte vorstellen:

• Verzicht auf vom Bundesrat in Aussicht gestellte Regulierungen für Unternehmen wie Lohnpolizei oder Quotenregelungen
• Verzicht auf weitere, übertriebene Regulierungen im Finanzmarkt (Überarbeitung Vorlagen FIDLEG, FINIG, FinfraG, Geldwäschereiregelungen usw.)
• Verzicht auf jegliche neue oder höhere Steuern und Abgaben (insb. Treibstoff, Mediensteuer)
• Verzicht auf Vorlage „Grüne Wirtschaft“ und auf zusätzliche Überregulierung im Umweltbereich
• Abbau der flankierenden Massnahmen und stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (keine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit GAV, keine Solidarhaftung usw.)
• Abbau Regulierungen Landwirtschaft und Gewerbe (Statistik, Bürokratie, unsinnige Arbeitszeiterfassung bis weit in den Kaderbereich)
• Abbau von Regulierungen im Zollverkehr, im Bau- und Umweltrecht
• Administrative Vereinfachungen bei Abrechnungen AHV, BVG, MwSt für Unternehmen
• Verzicht auf zusätzliche Regulierungen und Abgaben im Bereich der Energiestrategie 2050 (insb. keine Erhöhung KEV und CO2-Abgabe, keine Energiesteuern)
• Strukturelle Anpassungen bei der Reform Altersvorsorge; Verzicht auf Steuererhöhungen (insb. Mehrwertsteuer, Lohnabgaben) und Leistungsausbau
• Erweiterte Unternehmenssteuerreform III mit klarer Verbesserung der steuerlichen Attraktivität (breitere Lizenzbox, extensive zinsbereinigte Gewinnsteuer, Flexibilisierung Massgeblichkeitsprinzip usw.) und konsequentem Verzicht auf Gegenfinanzierungen (keine Kapitalgewinnsteuer)
• Senkung Gewinnsteuersatz von 8,5% auf 7,5%
• Anpassung und Vereinfachung Swissness-Verordnung
• Verzicht auf zusätzliche Regulierungen von Rohstofffirmen, multinationalen Konzernen usw.
• Vorbereitung von Sanierungspaketen für die Bundesfinanzen mit konsequenter Aufgabenüberprüfung und Personalplafonierung bei der öffentlichen Hand
• Abbau verzerrender Vorteile der öffentlichen Hand auf dem Arbeitsmarkt (Vaterschaftsurlaub, Ferien- und Freizeitregelungen, Pensionskassenleistungen usw.)
• Verzicht auf die Konkurrenzierung des privaten Sektors durch die öffentliche Hand, z.B. im Entsorgungsbereich, in der Software-Entwicklung, durch Aktivitäten der Bundesbetriebe ausserhalb der Kernbereiche usw.
• Stärkung des dualen Bildungssystems durch praxis- und wirtschaftsnahe Ausbildung
• Konsequente Umsetzung Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ mit Inländervorrang und Kontingenten