Asyl- und Ausländergesetz: Jetzt kann das Volk ein Zeichen setzen

(SVP) Linke Parteien und Organisationen sowie kirchliche Kreise haben das Referendum gegen das verbesserte Asylgesetz und das neue Ausländergesetz eingereicht. Die SVP begrüsst es, dass damit dem Schweizer Volk die Möglichkeit gegeben wird, über derart wichtige Vorlagen abzustimmen und ein klares Zeichen zu setzen.

Das Asylgesetz ist auf den Grundsatz ausgerichtet, dass bei uns Schutz bekommt, wer an Leib und Leben gefährdet ist. Unechte Asylbewerber hingegen, können mit dem verbesserten Gesetz rascher zurückgeführt werden. So können die wachsenden Missbräuche der letzten Jahrzehnte und die Ungerechtigkeiten gegenüber echten Flüchtlingen verhindert werden.

Das Ausländergesetz regelt die Einwanderung aus nicht EU-Ländern, denn mit der EU gilt die volle Personenfreizügigkeit. Das Gesetz ermöglicht die dringend benötigte Steuerung der Zuwanderung.

Beide Vorlagen sind unbedingt erforderlich und verdienen eine grosse Zustimmung durch das Stimmvolk. Bei den bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP sind die Verbesserungen im Asylgesetz und das Ausländergesetz weitgehend unbestritten. Auch der National- und Ständerat sowie der Bundesrat haben den beiden Vorlagen zugestimmt.

Bern, 6. April 2006