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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 04. Juli 2006

Asyl- und Ausländergesetz:Missbräuche stoppen – Integration sichern

Am 24. September 2006 stimmt das Volk über das revidierte Asylgesetz ab, welches zum Ziel hat, echten Flüchtlingen Schutz zu gewähren und unechte Asylbewerber rasch in ihre Herkunftsländer zurück…

Gemeinsame Medienmitteilung von:
Christlichdemokratische Volkspartei CVP
Freisinnig-Demokratische Partei FDP
Schweizerische Volkspartei SVP

(CVP/ FDP/ SVP) Am 24. September 2006 stimmt das Volk über das revidierte Asylgesetz ab, welches zum Ziel hat, echten Flüchtlingen Schutz zu gewähren und unechte Asylbewerber rasch in ihre Herkunftsländer zurück zu führen. CVP, FDP und SVP unterstützen diese Vorlage, denn sie wird der Jahrhunderte alten humanitären Tradition unseres Landes gerecht. Sie schützt uns aber auch vor den Folgen des mobilen Schleppertums im Zeitalter immer offnerer Grenzen sowie einer unkontrollierten Zuwanderung zum Sozialsystem.

Während dem Krieg auf dem Balkan wurde die Schweiz ihrer humanitären Tradition im grossen Stil gerecht. Sie nahm Zehntausende Kriegsflüchtlinge auf. Als nach dem Krieg die Zahlen neuer Asylgesuche nur schleppend sanken, stellte man einen wachsenden Missbrauch des Asylgesetzes und damit unserer humanitären Tradition fest. Die vielen Wege in die Schweiz wurden von Schlepperorganisationen entdeckt und zunehmend missbraucht. Noch heute sind 80 Prozent aller Asylgesuche missbräuchlich, d.h. die Gesuchsteller sind nicht an Leib und Leben gefährdet und kommen nur in die Schweiz in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Das revidierte Asylgesetz ermöglicht uns, den aktuellen und künftigen Entwicklungen im Asylwesen Rechnung zu tragen.

Das Ausländergesetz stammt aus dem Jahr 1934. Es genügt den Anforderungen der heutigen Zeit schon lange nicht mehr. Spätestens mit dem Ja des Stimmvolks zu den Bilateralen Verträgen (Personenfreizügigkeit) ist der Aufenthalt von EU-Staatsangehörigen in der Schweiz weitgehend geregelt, nicht aber jener von Nicht-EU-Staatsangehörigen. Das neue Ausländergesetz regelt den Aufenthalt von Personen aus Nicht-EU-Staaten und fördert deren Integration. Mit dem neuen Ausländergesetz können Missbräuche, wie etwa Scheinehen oder der illegale Aufenthalt, wirkungsvoller bekämpft werden.

CVP, FDP und SVP empfehlen bei der Volksabstimmung vom 24. September 2006 ein Ja zum revidierten Asylgesetz und ein Ja zum neuen Ausländergesetz.

Bern, 4. Juli 2006

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