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Medienmitteilung

Asylpolitik gegen die Bevölkerung

Der Bundesrat will gemäss Medienberichten heute offenbar die Aufnahme von weiteren 3‘000 Flüchtlingen aus Syrien beschliessen. Die SVP lehnt dies kategorisch ab. Die chaotische Asylpolitik der offenen Tore von Bundesrätin Sommaruga belastet die Bevölkerung zunehmend. Explodierende Kosten und Unterbringungsprobleme prägen den Alltag von Kantonen und Gemeinden. Den Kriegsflüchtlingen aus Syrien ist vor Ort zu helfen. Mit den vorhandenen Mitteln aus der Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe kann eine gezielte und wirkungsvolle Unterstützung sichergestellt werden. Eine Verpflanzung von Flüchtlingen, die nach dem Zufalls- und Willkürprinzip ausgewählt werden, hilft niemandem.

Der Bundesrat will gemäss Medienberichten heute offenbar die Aufnahme von weiteren 3‘000 Flüchtlingen aus Syrien beschliessen. Die SVP lehnt dies kategorisch ab. Die chaotische Asylpolitik der offenen Tore von Bundesrätin Sommaruga belastet die Bevölkerung zunehmend. Explodierende Kosten und Unterbringungsprobleme prägen den Alltag von Kantonen und Gemeinden. Den Kriegsflüchtlingen aus Syrien ist vor Ort zu helfen. Mit den vorhandenen Mitteln aus der Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe kann eine gezielte und wirkungsvolle Unterstützung sichergestellt werden. Eine Verpflanzung von Flüchtlingen, die nach dem Zufalls- und Willkürprinzip ausgewählt werden, hilft niemandem.

Die Asylpolitik von Bundesrätin Sommaruga ist durch massive Führungsprobleme gekennzeichnet. Ein korrekter Vollzug der Gesetzgebung ist längst nicht mehr gewährleistet. So liegt die Bleibequote für Personen, welche in der Schweiz um Asyl ersuchen, bei mittlerweile 60%. Im Asylprozess befinden sich 48‘000 Personen. Die Folgen dieser Politik der offenen Tore sind explodierende Kosten bei den Kantonen und Gemeinden sowie chronische Unterbringungsprobleme und ein wachsender Unmut in der Bevölkerung. Aus Syrien sind seit Beginn des Konflikts bereits rund 10‘000 Personen in die Schweiz gekommen. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass der Bundesrat nun die Situation mit der willkürlichen und unkoordinierten Aufnahme von weiteren 3‘000 Kriegsflüchtlingen aus Syrien anheizen will.

Hilfe vor Ort

Im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und den dadurch ausgelösten Flüchtlingsströmen muss der Schwerpunkt der Schweizer Hilfe vor Ort liegen. Seit Ausbruch des Konfliktes im Jahre 2011 hat die Schweiz 128 Millionen Franken für humanitäre Hilfeleistungen in Syrien und in den umliegenden Gebieten eingesetzt. Für das Asylwesen gibt die Schweiz jährlich allein auf Bundesebene über eine Milliarde Franken aus und für die Entwicklungshilfe insgesamt rund drei Milliarden Franken. Die notwendigen Mittel für die Hilfe vor Ort sind also vorhanden und können ohne Probleme zulasten des bestehenden Entwicklungshilfebudgets möglichst wirkungsvoll eingesetzt werden. Vor Ort kann 200 Flüchtlingen geholfen werden für das Geld, das ein Flüchtling in der Schweiz pro Tag kostet.

Für Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die trotz Hilfe vor Ort und der konsequenten Anwendung des Dublin-Abkommens in die Schweiz gelangen und ein Asylgesuch stellen oder sich bereits heute im laufenden Verfahren befinden, ist der Status der Schutzbedürftigen anzuwenden. Dieser Status „S“ wurde genau für solche Fälle im Asylgesetz verankert (Art. 4), wurde aber noch nie angewandt. Die SVP hat den Bundesrat bereits im vergangenen Jahr mit einem Vorstoss auf diesen Status aufmerksam gemacht. Dies würde das Schweizer Asylwesen durch kürzere Verfahren entlasten und insbesondere dazu führen, dass diese Personen nach Ende des Krieges in ihre Heimat zurückkehren. Dies ist heute mit der Erteilung des Flüchtlingsstatus oder der „vorläufigen“ Aufnahme nicht der Fall. Personen mit diesem Status bleiben in der Regel für immer in der Schweiz.

Fehlanreize beseitigen

Statt falsche Anreize zu setzen und das Asylchaos in der Schweiz noch zu verschärfen, fordert die SVP einmal mehr vom Bundesrat:

  • Die humanitäre Hilfe vor Ort soll zu Lasten des Entwicklungshilfebudgets wirkungsvoll sichergestellt werden.
  • Bundesrätin Sommaruga soll endlich ihren Pflichten nachkommen und nebst der Einhaltung des Dublin-Vertrages auch eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden und konsequente Bekämpfung des Schlepperwesens bei der EU einfordern. Beides wird derzeit nicht gemacht.
  • Die Attraktivität der Schweiz als Zielland für Asylsuchende muss gesenkt und abgewiesene Asylbewerber müssen konsequent zurückgeschafft werden. Dabei sind die bestehenden Gesetze strikte umzusetzen.
  • Kriegsflüchtlingen aus Syrien, die sich bereits in der Schweiz aufhalten oder auch in Zukunft hierher gelangen, ist der Status des Schutzbedürftigen gemäss Art. 4 AsylG zu erteilen. Nach Ende der Krise wird ihnen dieser Status wieder entzogen und sie müssen zurück in ihre Heimat, wo sie auch für den Wiederaufbau benötigt werden.

 

 

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