Asylpolitik: Mutloser Bundesrat

(SVP) Die vom Justizminister vorgeschlagenen Massnahmen zur effizienteren Bekämpfung des Asylmissbrauchs und der illegalen Einwanderung wurden vom Bundesrat teilweise bestätigt, in wesentlichen Teilen aber abgeschwächt. Für die SVP sind damit lediglich die Minimalanforderungen für eine wirkungsvolle Verschärfung im Asylbereich erfüllt.

Einmal mehr zeigte sich der Bundesrat mutlos, lieb und nett, wenn es darum geht, die Missbräuche im Asylwesen mit griffigen Massnahmen zu bekämpfen. Immerhin führte die schonungslose Offenlegung der Missstände im Asylwesen durch die zuständigen Bundesämter zu einer Neubeurteilung der Lage und schlussendlich zu einem Teilerfolg für Justizminister Christoph Blocher. Aber der für die SVP zentrale Punkt der Durchsetzungshaft zur Erzwingung der Ausreise illegaler Anwesender wurde vom Bundesrat gekippt. Mit dieser Massnahme wäre die Schweiz für Illegale definitiv uninteressant geworden. Die vom Nationalrat beschlossene humanitäre Aufnahme abgewiesener Asylsuchender, für die der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig oder unzumutbar ist, wurde hingegen im Asylgesetz belassen. Mit der so genannten humanitären Aufnahme, einer Idee aus linken Kreisen, wird nichts anderes als ein neuer Status geschaffen, um einerseits Ausschaffungen zu umgehen oder schlicht die Asylbewerber-Statistik zu beschönigen. Für die SVP sind diese beiden Massnahmen zentral.

Die SVP begrüsst hingegen die Verlängerung der Maximaldauer der Ausschaffungshaft, die Beschleunigung der Asylverfahren sowie die Einführung von Gebühren bei Wiedererwägungsverfahren. Alle Massnahmen betreffen den Missbrauch und nicht das Grundanliegen der Asylpolitik, nämlich die Aufnahme von Verfolgten.

Je nachdem was das Parlament beschliesst, wird die SVP definitiv entscheiden, ob sie die nötigen griffigen Verschärfungen im Asylrecht mittels einer weiteren Volksinitiative durchsetzen muss. Den Auftrag zu einer dritten Asylinitiative haben die Delegierten der SVP bereits im September 2003 gegeben.

Bern, 25. August 2004