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Medienmitteilung

Asylverfahren: Beschleunigt in die Sozialhilfe?

Eine beschleunigte Abwicklung der Asylverfahren wäre positiv. Doch es werden die falschen Leute «beschleunigt bearbeitet», weil unsere Asylpolitik grundsätzliche Konzeptionsfehler hat. Die SVP lehnt die kostenintensive und bürokratische Neustrukturierung des Asylbereichs, wie sie der Bundesrat heute verabschiedet hat, ab. Beim «Austritt» aus der Schweiz wäre eine Beschleunigung wünschenswert und nötig, nicht beim «Eintritt».

Die Asylpolitik der Schweiz sollte grundsätzlich darauf ausgerichtet sein, echte, an Leib und Leben gefährdete Personen (nach Genfer Konvention) ins Land zu lassen und ins Asylverfahren aufzunehmen. Hier wäre eine Beschleunigung der Verfahren auch im Sinne der SVP. Die tausenden Wirtschafts- und Sozialmigranten hingegen, die ganz offensichtlich auf der Suche nach einem besseren Leben sind oder solche, die schon in einem anderen Dublin-Staat registriert wurden und jene, die ihre Identität verschleiern, sollten bereits an der Grenze abgewiesen und gar nicht erst ins Land gelassen werden. Sie erhalten sowieso kein Asyl. Deshalb sollten wir diese Verfahren nicht beschleunigen, sondern sie uns gänzlich sparen, indem entsprechende Personen an der Grenze abgewiesen oder nach dem Aufgriff sofort an die Grenze gestellt werden.

Leider herrscht seit Jahren ein grosses Vollzugsproblem. Den eingeschlagenen Weg, möglichst viele Asylbewerber zuerst ins Land zu lassen (oder gar zu holen/Familiennachzug) und sie danach mit einem aufwändigen, komplizierten und teuren Apparat «zu managen», erachten wir als kontraproduktiv. Einmal ins Verfahren aufgenommene, Wirtschafts- und Sozialmigranten wird die Schweiz kaum mehr los – schnellere Verfahren und Bundeszentren hin oder her.

Mit der Zunahme der Asylgesuche in der Zeit von Bundesrätin Sommaruga, stieg auch die Zahl jener, die auf Jahre hinaus in der Schweiz leben werden. Laut Staatssekretariat für Migration liegt die Erwerbsquote von anerkannten Flüchtlingen nach zehn Jahren nur bei 48 Prozent, bei vorläufig aufgenommenen Personen sogar nur bei 25 Prozent. Und viele bleiben trotz Arbeitsstelle auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Mit der heute aufgegleisten, attraktivitätsoptimierten Asylpolitik, gepaart mit schwachen Rückführungszahlen abgelehnter Asylbewerber, plus «Gratis-Anwälten», führen schnellere Asylverfahren logischerweise dazu, dass noch mehr Migranten in noch kürzerer Zeit der Sozialhilfe zugeführt werden und ihre Familie nachziehen können.

Den Kantonen werden sinkende Zuweisungszahlen vorgegaukelt. Diese wird es aber nur geben, wenn grundsätzlich weniger Asylsuchende ins Land kommen und nur marginal wegen den beschleunigten Verfahren.

Der Fokus in der Asylpolitik müsste beim Vollzug und damit bei der Rückschaffung der Wirtschafts- und Sozialmigranten liegen. Doch dazu sind die heute beschlossenen Änderungen nicht wirklich tauglich.

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