Mitmachen
Medienmitteilung

Asylwesen nicht noch attraktiver machen für Wirtschaftsmigranten!

Die SVP hat schon lange gefordert, dass der Status der vorläufigen Aufnahme anzupassen ist. Die vorgeschlagenen Lösungen des Bundesrates sind jedoch unbrauchbar. Sie machen unser Asylsystem für Wirtschaftsmigranten noch attraktiver. Damit muss endlich Schluss sein.  

Wie der Bundesrat selber schreibt, handelt es sich bei der vorläufigen Aufnahme um eine Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare, rechtskräftige Wegweisungsverfügung. Dies bedeutet, dass Personen mit einer vorläufigen Aufnahme die Schweiz eigentlich verlassen müssen, weil diese die Bedingungen für Asyl in der Schweiz gar nicht erfüllen. Es handelt sich bei der vorläufigen Aufnahme damit um eine vorläufige Ersatzmassnahme, weil das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Wegweisung zu vollziehen. Dass heute neben rund 44’000 anerkannten Flüchtlingen bereits rund 35’000 Personen mit diesem Status mehrheitlich auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers in der Schweiz leben, zeigt die Defizite unseres veralteten Asylwesens deutlich auf.

Ziel der bundesrätlichen Politik muss daher stets sein, diese Menschen so rasch als möglich wieder in ihre Heimatländer zurückzuschaffen, respektive Menschen ohne Asylgründe gar nicht erst anzuziehen oder einreisen zu lassen. Ansonsten wird die humanitäre Tradition der Schweiz immer mehr ad absurdum geführt. Vor diesem Hintergrund lehnt die SVP eine weitere Attraktivitätssteigerung des Asylwesens für Wirtschaftsmigranten, respektive Menschen, welche die Kriterien für Asyl in unserem Land gar nicht erfüllen, mit Entschiedenheit ab. Eine Erleichterung des Familiennachzuges kommt dabei für die SVP sicher nicht in Frage, jegliche weitere Annäherung an den Status einer permanenten Aufenthaltsbewilligung werden wir bei dieser Vorlage bekämpfen. Es ist für die SVP nicht nachvollziehbar, warum der Bundesrat angesichts des nicht abbrechenden Ansturmes von Wirtschafts- und Armutsmigranten insbesondere aus Afrika nun kapitulieren und unser bereits überlastetes Asylwesen noch attraktiver machen will.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.05.2019
In einer überstürzten Aktion versucht der Bundesrat, den bedrohlichen Nachteilen der ungehinderten Personenfreizügigkeit und der largen Flüchtlingspolitik... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden