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Medienmitteilung

Asylwesen nicht noch attraktiver machen für Wirtschaftsmigranten!

Die SVP hat schon lange gefordert, dass der Status der vorläufigen Aufnahme anzupassen ist. Die vorgeschlagenen Lösungen des Bundesrates sind jedoch unbrauchbar. Sie machen unser Asylsystem für Wirtschaftsmigranten noch attraktiver. Damit muss endlich Schluss sein.  

Wie der Bundesrat selber schreibt, handelt es sich bei der vorläufigen Aufnahme um eine Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare, rechtskräftige Wegweisungsverfügung. Dies bedeutet, dass Personen mit einer vorläufigen Aufnahme die Schweiz eigentlich verlassen müssen, weil diese die Bedingungen für Asyl in der Schweiz gar nicht erfüllen. Es handelt sich bei der vorläufigen Aufnahme damit um eine vorläufige Ersatzmassnahme, weil das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Wegweisung zu vollziehen. Dass heute neben rund 44’000 anerkannten Flüchtlingen bereits rund 35’000 Personen mit diesem Status mehrheitlich auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers in der Schweiz leben, zeigt die Defizite unseres veralteten Asylwesens deutlich auf.

Ziel der bundesrätlichen Politik muss daher stets sein, diese Menschen so rasch als möglich wieder in ihre Heimatländer zurückzuschaffen, respektive Menschen ohne Asylgründe gar nicht erst anzuziehen oder einreisen zu lassen. Ansonsten wird die humanitäre Tradition der Schweiz immer mehr ad absurdum geführt. Vor diesem Hintergrund lehnt die SVP eine weitere Attraktivitätssteigerung des Asylwesens für Wirtschaftsmigranten, respektive Menschen, welche die Kriterien für Asyl in unserem Land gar nicht erfüllen, mit Entschiedenheit ab. Eine Erleichterung des Familiennachzuges kommt dabei für die SVP sicher nicht in Frage, jegliche weitere Annäherung an den Status einer permanenten Aufenthaltsbewilligung werden wir bei dieser Vorlage bekämpfen. Es ist für die SVP nicht nachvollziehbar, warum der Bundesrat angesichts des nicht abbrechenden Ansturmes von Wirtschafts- und Armutsmigranten insbesondere aus Afrika nun kapitulieren und unser bereits überlastetes Asylwesen noch attraktiver machen will.

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