Aus leeren Kassen Krippenplätze finanzieren?

(SVP) Der Bundesrat will weitere 60 Mio. Franken in die Förderung der familienexternen Kinderbetreuung investieren. Vom Bund geförderte Kinderkrippen sollen so zum Normalfall und Frauen, die sich der Familie widmen, zur Ausnahme werden. Damit setzt der Bund weiterhin falsche Signale. Es kann nicht Bundesaufgabe sein, Krippenplätze zu fördern, schon gar nicht mit leeren Kassen.

Vier Jahre hat sich der Bund bereits mit Millionen von Steuerfranken an einem so genannten Impulsprogramm zur Förderung weiterer Kinderkrippen beteiligt. Jetzt will der Bundesrat das Impulsprogramm mit zusätzlichen 60 Mio. Franken weiterführen. Impulse braucht es immer dann, wenn gar kein Markt vorhanden ist. Denn wäre die Nachfrage und der politische Druck gross genug, würden Kinderkrippen zu Hauf geschaffen und sicher nicht ein Teil der ersten Kredittranche unbenützt stehen gelassen. Doch heute entstehen Krippen primär dort, wo man Bundesgeld abholen kann, nicht dort, wo sie gebraucht werden.

Für die SVP gehen die Bemühungen des Bundesrats in die falsche Richtung. Kinderkrippen sollen dann entstehen, wenn das Bedürfnis so gross ist, dass die Betroffenen, d.h. die Eltern und allenfalls die Gemeinde, die Initiative ergreifen. Sie wissen am besten, welche Form der Betreuung und wie viele Plätze es braucht.

Je mehr der Bund eingreift, desto mehr bleiben private Projekte auf der Strecke. Die neue Tendenz zu staatlich finanzierten Krippenplätzen hat eine ganze Welle von neuen Gesetzen und Auflagen provoziert: Tagesmütter müssen ein Diplom vorweisen, Grossmütter brauchen plötzlich eine Bewilligung samt Abklärungsgespräch, wenn sie ihre Grosskinder hüten wollen und Kinder dürfen sich nur noch in einer „pädagogisch wertvollen“ Umgebung aufhalten. Damit bleiben das eigenverantwortliche Handeln und die Familie endgültig auf der Strecke.

Bundesrat Couchepin wäre gut beraten, die Priorität bei der Finanzierung der Sozialwerke und der Senkung der Krankenkassenprämien zu setzen anstatt mit neuen Betätigungsfeldern von den dortigen Problemen abzulenken. Den Antrag für einen 60 Mio. Franken Verpflichtungskredit wird die SVP im Parlament ablehnen.

Bern, 16. November 2005