Mitmachen
Medienmitteilung

Ausbau der flankierenden Massnahmen macht keinen Sinn

Für die SVP ist der heute vom Bundesrat beschlossene Ausbau der flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit unsinnig und unverständlich. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich am 9. Februar 2014 für einen Systemwechsel in der Migrationspolitik ausgesprochen. Nun muss vorab der Volksentscheid konsequent und rasch umgesetzt werden.

Unter dem neuen Steuerungsmodell mit Kontingenten und Höchstzahlen wird dann auch zu entscheiden sein, welche Schutzmassnahmen auf dem Arbeitsmarkt im Zusammenhang mit der Zuwanderung noch Sinn machen und aufrechtzuerhalten sind. Ein Ausbau der flankierenden Massnahmen zum heutigen Zeitpunkt und eine weitere Einschränkung des flexiblen Arbeitsmarktes liegen hingegen völlig quer in der Landschaft und müssen sogar als Signal des Bundesrates, den Volksentscheid vom 9. Februar nicht umsetzen zu wollen gedeutet werden. Das kann von der SVP nicht akzeptiert werden.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.04.2019
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Diana Gutjahr
Bei jeder Gesetzesvorlage, die zur Abstimmung kommt, mache ich mir als Unternehmerin und Nationalrätin Gedanken, was diese... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.04.2019
Strassburger Richter verhindern die Ausschaffung eines Vergewaltigers. Dass fremde Richter in der Schweiz bestimmen ist für die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden