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Medienmitteilung

Ausbau der flankierenden Massnahmen macht keinen Sinn

Für die SVP ist der heute vom Bundesrat beschlossene Ausbau der flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit unsinnig und unverständlich. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich am 9. Februar 2014 für einen Systemwechsel in der Migrationspolitik ausgesprochen. Nun muss vorab der Volksentscheid konsequent und rasch umgesetzt werden.

Unter dem neuen Steuerungsmodell mit Kontingenten und Höchstzahlen wird dann auch zu entscheiden sein, welche Schutzmassnahmen auf dem Arbeitsmarkt im Zusammenhang mit der Zuwanderung noch Sinn machen und aufrechtzuerhalten sind. Ein Ausbau der flankierenden Massnahmen zum heutigen Zeitpunkt und eine weitere Einschränkung des flexiblen Arbeitsmarktes liegen hingegen völlig quer in der Landschaft und müssen sogar als Signal des Bundesrates, den Volksentscheid vom 9. Februar nicht umsetzen zu wollen gedeutet werden. Das kann von der SVP nicht akzeptiert werden.

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