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Medienmitteilung

Ausdehnung der Zertifikatspflicht ist völlig inakzeptabel

Die SVP fordert den Bundesrat entschieden auf, die Covid-Zertifikatspflicht nicht auszudehnen. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bundesrat lieber die Menschen in der Schweiz drangsaliert, statt die Grenzen zu kontrollieren und endlich die Migrationsproblematik anzugehen. Auch ist es nicht hinnehmbar, dass erneut die Tieflohnbranchen in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Freizeit zum Sündenbock gemacht werden.

Es verdichten sich die Zeichen, dass die Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat morgen die Ausdehnung der Covid-Zertifikatspflicht beschliesst. Die SVP lehnt dies entschieden ab zumal
  • dies einem Impfzwang gleichkommt;
  • die Infektionszahlen stabil sind;
  • es nicht erwiesen ist, dass die Ansteckungen dort erfolgen, wo jetzt Massnahmen eingeführt werden sollen: die Gastronomie, die Hotellerie sowie die Kultur- und Freizeitbranche verfügen längst über funktionierende Schutzkonzepte;
  • einmal mehr die ohnehin geplagte Gastronomie hart getroffen würde. Die Folge wären erneut Kosten in Milliardenhöhe für finanzielle Hilfen und für eine Verlängerung der Kurzarbeit;
  • Massnahmen und Kontrollen an den Grenzen ausreichen würden, um die Corona-Lage in der Schweiz im Griff zu haben;
  • die Intensivbetten seit 2020 reduziert wurden. Standen zu Beginn der Pandemie noch rund 1500 zertifizierte Intensivbetten, das sind Betten inklusive das dafür benötigte Fachpersonal, zur Verfügung, so sind es aktuell noch 850. Dass der Kanton St. Gallen ausgerechnet während einer Pandemie vier Spitäler schliesst, ist zudem völlig unverständlich;
  • die aktuellen Belegungszahlen in den Spitälern so tief sind wie nie seit Pandemiebeginn.
Bundesrat drangsaliert lieber die eigene Bevölkerung als unbequeme Tatsachen anzugehen
Die negativen Folgen der masslosen Zuwanderung zeigen sich aktuell auf den Intensivstationen der Schweizer Spitäler. Dass die Mehrheit der Covid-Patienten dort Migrationshintergrund hat, ist zudem klar auf Versäumnisse des Bundesrates und des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zurückzuführen. Denn bereits letztes Jahr waren Ferienrückkehrer – vornehmlich aus Balkanländern – massgeblich verantwortlich für die zweite Corona-Welle.Doch statt endlich die Grenzen zu kontrollieren und die Migrationsproblematik anzugehen, schwiegen Bundesrat und BAG aus ideologischen Gründen und gingen damit bewusst das Risiko einer Überlastung des Gesundheitswesens ein. Offensichtlich drangsaliert man lieber die eigene Bevölkerung – wenn es sein muss bis hin zum erneuten Lockdown – als unbequeme Tatsachen anzugehen. Unverständlich ist auch, dass Linke und Gewerkschaften, die sonst von ihnen derart umworbene Kosovo-Community nicht gezielt ansprechen.Der Bundesrat muss endlich eine klare Strategie im Umgang mit Ferienrückkehrern vorlegen
Aus Sicht der SVP ist eine Zertifikatspflicht einzig an den Landesgrenzen akzeptabel. Sie fordert vom Bundesrat vor allem im Hinblick auf die Herbstferien eine klare Strategie im Umgang mit Ferienrückkehrern, speziell an Flughäfen und in Reisebussen. Dass Tests an der Grenze nicht durchführbar sein sollen, ist nicht nachvollziehbar. Wie Grossanlässe bereits bewiesen haben, ist es möglich innerhalb weniger Minuten Zehntausende PCR-Tests auszuwerten.Auch bekräftigt die SVP ihre Forderung nach einer Aufstockung von Intensivbetten und Fachpersonal und schlägt vor, dass der Bund die Finanzierung übernimmt. Dies wäre unter dem Strich wesentlich günstiger als Massnahmen wie die Ausdehnung der Zertifikatspflicht oder ein erneuter Lockdown.
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