Ausgabensteigerung im Budget darf nicht hingenommen werden

Am zweiten Tag ihrer vorsessionalen Sitzung hat sich die SVP-Fraktion mit einem weiteren Schwerpunkt der Wintersession, dem Bundesbudget 2015, auseinandergesetzt. Die Fraktion rügt die unzureichende Arbeit der parlamentarischen Finanzkommissionen. Die Kommissionen haben es nicht nur verpasst, Gegensteuer zur erneuten Ausgabensteigerung von 66 auf 67 Milliarden Franken zu geben, sondern haben das Budget sogar noch mit zusätzlichen Ausgaben angereichert. Die SVP kann dieses Vorgehen nicht mittragen und wird aus diesem Grund während der Wintersession mit weitergehenden Sparanträgen nachstossen, um die ausufernden Kosten bei der Verwaltung endlich in den Griff zu bekommen. Sollten die Kürzungsanträge der Finanzkommission des Nationalrates bei der aufgeblähten Entwicklungshilfe nicht durchkommen, wird die SVP-Fraktion das Budget ablehnen.

Einmal mehr hat der Bundesrat ein Budget vorgelegt, das Ausgabensteigerungen vorsieht. Damit leider nicht genug. Frei nach dem Motto „dörfs es bitzeli meh si“ haben die Finanzkommissionen der beiden Räte diverse Budgetposten noch weiter aufgestockt, was im Endresultat dazu führt, dass die Ausgaben im Jahr 2015 noch höher ausfallen sollen als vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen.

Gemäss den Vorschlägen des Bundesrats wären die Ausgaben für die Entwicklungshilfe am stärksten angestiegen (plus 3,7 Prozent), während die Landwirtschaft, entgegen den Beschlüssen der Agrarpolitik 2014/17, erneut überproportional viel hätte sparen müssen (minus 3,7 Prozent). Weiter werden die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt auch im nächsten Jahr um 597 Millionen Franken erhöht, was einem Plus von 2,7 Prozent entspricht oder zwei Drittel der gesamten Mehrausgaben (879 Millionen Franken). Aus Sicht der SVP darf diese verhängnisvolle Entwicklung zu immer mehr Ausgaben nicht weiter hingenommen werden.

Ausuferndes Wachstum bei der Entwicklungshilfe stoppen

Die Finanzkommission des Nationalrats schlägt ihrem Rat zumindest vor, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe, welche in den vergangenen Jahren massiv gestiegen sind, gegenüber dem bundesrätlichen Voranschlag zu kürzen und dafür die Gelder für die Landwirtschaft in etwa auf dem Niveau des vergangenen Jahres zu belassen und nicht noch weiter zurückzufahren. Dieses Vorgehen wird von der SVP-Fraktion unterstützt, auch wenn der Betrag für die Entwicklungshilfe noch viel deutlicher gekürzt werden müsste, liegt er doch mit 3,6 Milliarden Franken noch immer über dem Betrag, der in der Rechnung 2013 ausgegeben wurde. Die Agrarpolitik wurde vor kurzem umgebaut, nun dürfen die finanziellen Rahmenbedingungen nicht im Nachhinein geändert werden. Inakzeptabel ist hingegen das Vorgehen der ständerätlichen Kommission, welche die Ausgaben für die Entwicklungshilfe nicht begrenzen will.

Bei diesen Anpassungen darf es jedoch nicht bleiben. Es braucht auch in anderen Bereichen endlich Anstrengungen, welche die überbordende Ausgabentätigkeit beschränken. Die Fraktion beschloss deshalb heute, in der Wintersession weitere Sparanträge im Bereich des Personal-, Beratungs-, Sach- und Betriebsaufwandes einzureichen.

Die Bundesausgaben haben sich seit 1990 mehr als verdoppelt!