Ausländeranteil wegen EU-Freizügigkeit auf 20 % gestiegen

(SVP) Der Ausländeranteil hat 2002 erneut zugenommen und die Schmerzgrenze von 20 % erreicht. Damit erweisen sich die Versprechungen des Bundesrates, den Ausländeranteil in der Schweiz zu stabilisieren, trotz Masseneinbürgerungen einmal mehr als leere Worte. Die SVP fühlt sich dadurch bestärkt, das Referendum gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsländer anzustreben.

Gestern wurden die neusten Statistiken über die ausländische Wohnbevölkerung in der Schweiz veröffentlicht. Im vergangenen Jahr hat der Ausländeranteil von 19.8 % auf 20.0 % zugenommen. Ende 2002 lebten 1’460’000 Ausländer in der Schweiz. Dabei nicht eingerechnet sind die Asylbewerber, die internationalen Funktionäre, die Kurzaufenthalter und die Illegalen. Damit ist die Zahl von 2 Millionen bald erreicht. Und dies trotz rekordhoher Einbürgerungszahl von 40’000 im Jahr 2002.

Diese Zahlen entlarven die Aussagen des Bundesrates, den Ausländeranteil in der Schweiz zu stabilisieren. Insbesondere vor der Abstimmung zur 18 %-Initiative versprach dies Bundesrätin Metzler stets. Was sie damals nicht sagte: Die Stabilisierung soll gemäss Metzler nicht über die Begrenzung der Einwanderung erfolgen, sondern über die vermehrte Einbürgerung. Die Revision des Einbürgerungsrechts, die zu einer weiteren starken Zunahme der Einbürgerungen führen wird und von der SVP vehement bekämpft wird, passt genau in diese Strategie.

Verstärkt wird diese Entwicklung durch die vom Bundesrat forcierte Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsländer. Dadurch wird die Einwanderung in die Schweiz weiter gefördert. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Rahmen der Bilateralen I verzeichnet die Schweiz eine Zunahme der EU/EFTA-Ausländer. Dieser Trend wird sich bei einer Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsländer massiv verstärken. Für die SVP steht daher fest, dass sie diesem Schritt opponieren wird. Die ersten Erfahrungen mit den Bilateralen I lassen den eindeutigen Schluss zu, dass die Einwanderung in die Schweiz zugenommen hat. Es wird immer wahrscheinlicher, dass die SVP das Referendum ergreift.

Bern, 25. September 2003