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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 26. Juli 2007

Ausländerkriminalität: SP, Grüne, CVP und FDP tragen die Verantwortung

Am 1. August 2007 kommt die SVP zu den Schweizern nach Hause. Der Unterschriftenbogen der Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative) wird in jede…

(SVP) Am 1. August 2007 kommt die SVP zu den Schweizern nach Hause. Der Unterschriftenbogen der Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative) wird in jede Haushaltung des Landes verteilt. Das ist eine der grössten Unterschriften-Sammelaktionen, die es je gegeben hat. Damit haben die Schweizer am Nationalfeiertag die Möglichkeit, nicht nur Reden anzuhören, sondern etwas Konkretes für das Land zu tun. Sie können für mehr Sicherheit unterschreiben. Für mehr Schutz vor kriminellen Ausländern. Eine Ausländerkriminalität, die von SP, Grünen, CVP und FDP mitverantwortet wird.

Für die Grünen ist es ein Menschenrecht, sich nach freier Wahl niederzulassen. Sie fordern kollektive Aufnahme für Papierlose, erleichterte Einbürgerung, politische Rechte für Ausländer. Und, in totalitärer Manier, ein politisiertes Ausbildungsprogramm: Verbot von Rassismus müsse Teil der Ausbildung sein. Das bedeutet: Mehr Einwanderung, weniger Schweiz.

Für die SP ist die Schweiz ein Einwanderungsland. Nach Meinung der SP soll die Einwanderung gar noch forciert werden: So fordert sie den sofortigen und bedingungslosen Familiennachzug. Nicht nur für Kinder, sondern für Erwachsene bis 21 Jahren. Die SP geht sogar so weit, dass für alle Einwanderer weltweit die gleichen Zulassungsbedingungen gelten sollen, wie für Ausländer aus der EU. Das ist das Ende der Einwanderungspolitik. Schleusen auf!

Die CVP fordert Integrationsbeauftragte, Kulturvermittler sowie Sprachvermittler. Und hierzu natürlich mehr Geld des Bundes. Die Botschaft auch hier: Einwanderung ist Bereicherung; Integration ist Aufgabe der Schweizer. CVP-Bundesrätin Metzler wollte erleichterte Einbürgerungen. Doch bereits die Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen lehnt die CVP ab.

Auch im Programm der FDP findet man die Integration als staatliche Kernaufgabe. Man glaubt, dass man aus Fremden Schweizer mache, indem man ihnen das kommunale Stimm- und Wahlrecht gibt. FDP-Vertreter äussern sich in Kantonsparlamenten dahingehend, dass die Einbürgerung ein Verwaltungsakt sei, gleich wie die Erlangung des Führerausweises. Auch für die FDP ist Integration primär Sache des Staates und nicht der Zuwanderer. Und natürlich erinnern wir uns an Bundesrat Couchepin: Als die SVP konsequentes Durchgreifen gegen die importierte Jugendgewalt forderte, warf er der SVP Populismus vor und forderte mehr Mitsprache der Ausländer in Schulfragen. Heute fordert Bundesrat Couchepin gar die automatische Masseneinbürgerung der dritten Generation.

Diese vier Parteien tragen Verantwortung für die Masseneinwanderung und die damit verbundene Ausländerkriminalität. Die SVP nimmt das Bedürfnis der Schweizer nach mehr Sicherheit, mehr Grenzen und vor allem nach konsequentem Durchgreifen beim Überschreiten dieser Grenzen, auf. Die Lösung ist die Ausschaffungsinitiative. Am 1. August kann sie jede Schweizerin und jeder Schweizer unterschreiben.

Bern, 26. Juli 2007

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