Mitmachen
Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 15. Oktober 2007

Ausschaffungsinitiative: Gegen 200’000 Unterschriften

Am 10. Juli 2007 startete die SVP die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer („Ausschaffungsinitiative"). Die Initiative verlangt, dass Ausländer…

(SVP) Am 10. Juli 2007 startete die SVP die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer („Ausschaffungsinitiative“). Die Initiative verlangt, dass Ausländer, welche eine schwere Straftat begangen haben, die Schweiz zwingend verlassen müssen. Ausländer, welche sich an die Regeln halten und hier arbeiten, sind bei uns willkommen – ausländische Mörder, Vergewaltiger, Sozialbetrüger und Schlägertypen wollen wir jedoch nicht. Nach drei Monaten haben bereits gegen 200’000 Stimmbürger die Volksinitiative unterschrieben. Die SVP hat zudem rund 2’000 neue Parteimitglieder gewonnen und eine halbe Million Franken zusätzliche Spenden erhalten.

Drei Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung liegen der SVP 171’987 ausgezählte Unterschriften (davon 89’985 beglaubigte) vor. Hinzu kommen rund 20-30’000 weitere Unterschriften, die noch gar nicht ausgezählt werden konnten. Etwa 90’000 Unterschriften sind auf den Versand des Unterschriftenbogens am Nationalfeiertag in alle Haushaltungen zurück zu führen. Der Rest wurde durch Parteimitglieder und Nationalratskandidaten bei Standaktionen gesammelt. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis Ende Jahr. Voraussichtlich im Frühjahr 2008 wird die SVP die Volksinitiative bei der Bundeskanzlei einreichen. Damit gehört die Ausschaffungsinitiative zu denjenigen Volksbegehren, die in kürzester Zeit die höchste Unterschriftenzahl erreicht haben.

Das Plakat mit den weissen und dem schwarzen Schaf wird in die Geschichte der SVP als eines der erfolgreichsten Plakate eingehen. Dass ein paar notorische SVP-Hasser und dienstblinde Kämpfer gegen den Rassismus das „Schäfchen-Plakat“ missverstehen wollten, war zu erwarten. Die Reaktion der Bevölkerung jedoch war hervorragend. Immer wenn es Attacken gegen die SVP und ihre Kampagne zur Ausschaffungsinitiative gab (z.B. Kritik des UNO-Rassismusbeauftragten Doudou Diène, Vorwürfe von Bundesrätin Calmy-Rey), stieg in der Woche danach die Zahl eingehender Unterschriften wieder um das Vier- bis Fünffache an.

Dass den Gegnern die Argumente fehlen, zeigt die Tatsache, dass noch nie so viele SVP-Plakate beschädigt worden sind wie in diesem Wahlkampf. Die Orts- und Kantonalparteien sowie das Generalsekretariat mussten Dutzende von Anzeigen gegen Unbekannt einreichen. Auch hier versuchten die politischen Gegner, die SVP zu behindern, nur weil diese im Wahlkampf wichtige und richtige Themen aufgegriffen hat.

Die 100’000 benötigten Unterschriften zur Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer kommen also in einer Rekordzeit zustande. Das ist nicht erstaunlich, angesichts der schweren Gewalttaten, die in unserem Land tagtäglich gegen Kinder, Frauen, Männer und ältere Menschen verübt werden. Nichts schadet dem Image der Schweiz so sehr, wie der Verlust der Sicherheit.

Bern, 15. Oktober 2007

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Peter Keller
Wie der Bundesrat in den 1960er Jahren die Zuwanderungsprobleme in den Griff bekam? Durch die Festlegung von... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Das Bundesgericht hat letzte Woche ein Urteil veröffentlicht, das Kindern von Flüchtlingen auch dann ein Recht auf... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Die SVP reicht in der morgigen Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates den Antrag ein, dass der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden