Mitmachen
Medienmitteilung

Ausschaffungsinitiative muss vollumfänglich und rasch umgesetzt werden

Das Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative und die SVP haben von den vorgenommenen Anpassungen an den Arbeitsmodalitäten der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative Kenntnis genommen. Ihre…

Das Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative und die SVP haben von den vorgenommenen Anpassungen an den Arbeitsmodalitäten der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative Kenntnis genommen. Ihre geäusserten Bedenken wurden vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weitgehend aufgenommen und berücksichtigt. Unter diesen Umständen sind Initiativkomitee und SVP bereit, in der Arbeitsgruppe mitzuwirken. Ihnen geht es dabei einzig um die vollumfängliche und rasche Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels.

SVP und Initiativkomitee haben bereits am Abstimmungssonntag zum Ausdruck gebracht, dass der von Volk und Ständen klar angenommene Verfassungsartikel ohne Wenn und Aber umzusetzen ist. Sie erwarten nun auch von der eingesetzten Arbeitsgruppe, dass sie dieses Ziel verfolgt und dem EJPD entsprechende Umsetzungsvorschläge auf Gesetzesstufe unterbreitet.
Initiativkomitee und SVP entsenden folgende zwei Persönlichkeiten in die Arbeitsgruppe:

Dr. iur. Manuel Brandenberg, Executive M.B.L.-HSG

Dr. Manuel Brandenberg ist selbständiger Rechtsanwalt und Urkundsperson in Zug. Er ist Mitglied des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug (Stadtparlament) und des Zuger Kantonsparlaments. Er amtet zudem als Präsident der SVP Stadt Zug.

Gregor A. Rutz, lic. iur.

Gregor A. Rutz ist selbständiger Unternehmer in Zollikon. Er ist Mitglied des Initiativkomitees der Ausschaffungsinitiative und leitete die Arbeitsgruppe, welche den Initiativtext erarbeitet hat. Er amtet zudem als Vizepräsident der SVP des Kantons Zürich.

Bern, 23. Dezember 2010

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.10.2019
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beriet an ihrer heutigen Sitzung die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
25.09.2019, von Albert Rösti
Alle Parteien ausser der SVP haben heute Nein gesagt zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Damit nehmen... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.09.2019
Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz