Aussenpolitische Kommission: Probleme lösen statt Badeplausch geniessen

(SVP) Die SVP-Fraktion verurteilt die völlig fehlende Sensibilität der Aussenpolitischen Kommission APK des Nationalrates, die für eine Reise ins südliche Afrika, nach Moçambique, 80’000 Franken ausgeben will. Die APK muss ihre Aufgabe wahrnehmen und in der gegenwärtig schwierigen aussenpolitischen Situation alle Mittel für die Lösung der Probleme unseres Landes einsetzen.

Die EU setzt die Schweiz unter Druck, die bilateralen Abkommen unverzüglich zu unterzeichnen und droht Strafzölle an. Deutschland verschärft das Kontrollregime an der Grenze massiv, ohne uns auch nur ein Wort zu sagen. Im Fluglärmstreit gehen unsere nördlichen Nachbarn auf tutti. Gleichzeitig wird die Bundeskasse nach Angaben von Finanzminister Hans-Rudolf Merz dieses Jahr ein Defizit von fast 6 Milliarden Franken einfahren.

Und was macht in dieser Situation die APK des Nationalrates? Sie hält an ihrer schon früher – gegen die Stimmen der SVP – beschlossenen, 80’000 Franken teuren Reise nach Moçambique fest. Die SVP-Kommissionsmitglieder haben bereits früher dem APK-Präsidium formell mitgeteilt, dass kein SVP-Mitglied an dieser Plausch-Reise nach Moçambique teilnehmen wird. Stattdessen verlangt die SVP, dass alle personellen, zeitlichen und finanziellen Mittel auf die Lösung der echten aussenpolitischen Probleme unseres Landes zu konzentrieren sind.

Bern, 17. März 2004