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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 21. Mai 2007

Bald ein Volk von Papierschweizern

Im Herbst 2004 hat das Volk die erleichterte Einbürgerung an der Urne verwor-fen. Einmal mehr aber hintergeht eine Koalition aus linken Parteien, linken Rich-tern und Mittepolitikern die…

(SVP) Im Herbst 2004 hat das Volk die erleichterte Einbürgerung an der Urne verwor-fen. Einmal mehr aber hintergeht eine Koalition aus linken Parteien, linken Rich-tern und Mittepolitikern die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Zehntausende werden jedes Jahr eingebürgert. Und jedes Jahr sind es Tausende mehr. Dieses Jahr droht die Zahl der Einbürgerungen erstmals über 50’000 zu steigen.

Linke Richter, linke Beamte, linke Politiker und Multikulti-Schwärmer der Mitteparteien treiben ein übles Spiel: zuerst wollte das Bundesgericht dem Volk das demokratische Recht entziehen, über Einbürgerungen an der Gemeindeversammlung in freiem politi-schen Ermessen zu entscheiden. Dann wurden die Anforderungen an die Bewerber noch weiter gesenkt. Jetzt wird der Schweizer Pass verschleudert, und die Masseneinbürge-rung ohne genaue Kandidatenprüfung ist gängige Praxis geworden. All das, obschon das Stimmvolk im Herbst 2004 erleichterte Einbürgerungen verworfen hat.

Die Linke verfolgt eine Politik der Entschweizerung: Seit 1991 wurden über 400’000 Aus-länder eingebürgert. Im Jahre 2005 stammte rund die Hälfte der knapp 40’000 Eingebür-gerten aus dem Balkan und der Türkei. So verliert die Schweiz ihre Eigenart. So wird die Schweiz immer orientalischer. So werden wir fremd im eigenen Land.

Mit diesen Masseneinbürgerungen erreichen verblendete Gesellschaftsveränderer zwei Ziele: Zum einen sollen die hohen Ausländerquoten in den Kriminal- und Sozialstatistiken geschönt werden. Die ausländischen Missetäter und Sozialschmarotzer tauchen dann als „Schweizer“ in den Veröffentlichungen auf. Zum andern leben Linke, Internationalisten und Heimatverächter ihren Überdruss an der Heimat aus. Multikultur statt Schweizer Kul-tur ist ihr Ziel. Das ist der letzte Angriff der 68er auf unsere Werte und unsere Tradition. Deshalb wollen sie Papierschweizer, die nicht hierher passen. Die sich hier nicht anpas-sen. Die aber alle Rechte erhalten und hier mitbestimmen können. Und die auch bei schweren Verbrechen nicht mehr ausgeschafft werden können. Unqualifizierte, Uninteg-rierte, Unbrauchbare – und immer öfters auch Kriminelle: Auch sie erhalten unbesehen den Schweizer Pass.

Es ist fünf nach Zwölf. Jetzt muss die Notbremse gezogen werden. Deshalb fordert die SVP:

  1. Recht der Gemeinden auf demokratische Einbürgerungen wahren
  2. Einbürgerung nur bei voller Integration
  3. Transparenz betreffend Lebenslauf des Einbürgerungskandidaten
  4. Karenzfrist und Bürgerrechtsentzug
  5. Loyalitätserklärung zur Bundesverfassung
  6. Stopp der Statistikverfälschung
  7. Kein Missbrauch der erleichterten Einbürgerung mehr
  8. Keine weiteren politischen Rechte für Ausländer

Damit die Schweiz unser Zuhause bleibt!

Bern, 21. Mai 2007

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