Mitmachen
Medienmitteilung

Bankkundengeheimnis im Inland erhalten

Der heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Systemwechsel vom Schuldnerprinzip zum Zahlstellenprinzip im Bereich der Verrechnungssteuer wirft aus Sicht der SVP verschiedene Fragen auf.

Der heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Systemwechsel vom Schuldnerprinzip zum Zahlstellenprinzip im Bereich der Verrechnungssteuer wirft aus Sicht der SVP verschiedene Fragen auf. Insbesondere darf dieser Schritt nicht dazu führen, dass nun auch das Bankkundengeheimnis im Inland untergraben wird.

Der Übergang vom Schuldnerprinzip zum Zahlstellenprinzip im Bereich der Verrechnungssteuer kann zwar gewisse Standortnachteile auf dem Kapitalmarkt beseitigen, in der vorgeschlagenen Form dürfte er aber für viele kleine und mittlere Banken zu einem beträchtlichen, zusätzlichen Aufwand führen. Zudem erfolgt der Übergang nicht konsequent (z.B. Dividenden im Inland), was fiskalisch begründet wird. Die SVP kritisiert im Weiteren, dass mit der vorgesehenen „freiwilligen“ Meldung das Bankkundengeheimnis im Inland unter Druck geraten wird, was es klar zu verhindern gilt.

Der Zeitpunkt der Vorlage ist unglücklich gewählt, da sich bereits verschiedenste für den Finanzmarkt relevante Geschäfte im politischen Entscheidungsprozess befinden und eine Abstimmung zwischen den einzelnen Vorlagen aus Sicht der SVP nur ungenügend gegeben ist. Die SVP wird den heute vom Bundesrat beschlossenen Vernehmlassungsentwurf deshalb einer kritischen Beurteilung unterziehen und allenfalls alternative Vorschläge unterbreiten. Auf jeden Fall Hand bieten wird die SVP zu einer Verlängerung der Verrechnungssteuer-Befreiungen für sogenannte Bail-in Bonds, CoCos usw., welche für die Umsetzung der regulatorisch bedingten Kapitalanforderungen der Banken notwendig sind.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
08.04.2020, von Magdalena Martullo
Magdalena Martullo-Blocher, Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin, über Versorgungsengpässe der Schweiz und Lehren von China. mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.04.2020
Die SVP Fraktion stellt fest, dass die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Corona greifen und die... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
06.04.2020, von Werner Salzmann
In diesen Tagen zeigt sich, dass der Sonderfall Schweiz auch in Bezug auf die Armee ein Erfolgsmodell... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden