Mitmachen
Medienmitteilung

Bankkundengeheimnis im Inland erhalten

Der heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Systemwechsel vom Schuldnerprinzip zum Zahlstellenprinzip im Bereich der Verrechnungssteuer wirft aus Sicht der SVP verschiedene Fragen auf.

Der heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Systemwechsel vom Schuldnerprinzip zum Zahlstellenprinzip im Bereich der Verrechnungssteuer wirft aus Sicht der SVP verschiedene Fragen auf. Insbesondere darf dieser Schritt nicht dazu führen, dass nun auch das Bankkundengeheimnis im Inland untergraben wird.

Der Übergang vom Schuldnerprinzip zum Zahlstellenprinzip im Bereich der Verrechnungssteuer kann zwar gewisse Standortnachteile auf dem Kapitalmarkt beseitigen, in der vorgeschlagenen Form dürfte er aber für viele kleine und mittlere Banken zu einem beträchtlichen, zusätzlichen Aufwand führen. Zudem erfolgt der Übergang nicht konsequent (z.B. Dividenden im Inland), was fiskalisch begründet wird. Die SVP kritisiert im Weiteren, dass mit der vorgesehenen „freiwilligen“ Meldung das Bankkundengeheimnis im Inland unter Druck geraten wird, was es klar zu verhindern gilt.

Der Zeitpunkt der Vorlage ist unglücklich gewählt, da sich bereits verschiedenste für den Finanzmarkt relevante Geschäfte im politischen Entscheidungsprozess befinden und eine Abstimmung zwischen den einzelnen Vorlagen aus Sicht der SVP nur ungenügend gegeben ist. Die SVP wird den heute vom Bundesrat beschlossenen Vernehmlassungsentwurf deshalb einer kritischen Beurteilung unterziehen und allenfalls alternative Vorschläge unterbreiten. Auf jeden Fall Hand bieten wird die SVP zu einer Verlängerung der Verrechnungssteuer-Befreiungen für sogenannte Bail-in Bonds, CoCos usw., welche für die Umsetzung der regulatorisch bedingten Kapitalanforderungen der Banken notwendig sind.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.04.2019
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
17.04.2019, von Werner Salzmann
Dass die EU-Waffenrichtlinie Ausnahmebewilligungen zulässt, ist Augenwischerei. Wahr ist: ein Ja zu dieser scheinheiligen Vorlage führt dazu,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.04.2019
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden