Mitmachen
Medienmitteilung

Bedenken müssen ernst genommen werden

Die SVP nimmt die äusserst knappe Annahme (mit 50,1%) der Abstimmungsvorlage über die biometrischen Pässe zur Kenntnis. Der Bundesrat hat nun dafür zu sorgen, dass die Bedenken der Gegnerschaft bei…

Die SVP nimmt die äusserst knappe Annahme (mit 50,1%) der Abstimmungsvorlage über die biometrischen Pässe zur Kenntnis. Der Bundesrat hat nun dafür zu sorgen, dass die Bedenken der Gegnerschaft bei der Umsetzung der Vorlage berücksichtigt werden. So gilt es beispielsweise den Schutz der erfassten biometrischen Daten vollumfänglich zu gewährleisten.

Der enorm hohe Anteil der Nein-Stimmen zeigt, dass der Bundesrat die Bedenken ernst zu nehmen hat. Die Gegnerschaft hat zurecht immer wieder auf die Probleme der Datensicherheit hingewiesen. Zudem regte sich auch Widerstand gegen die überladene Vorlage, welche unter anderem eine unnötige zentrale Datenbank schaffen will. Nachdem die Vorlage, trotz aller berechtigten Kritikpunkte – unter anderem wurde auch im Abstimmungsbüchlein die Missbrauchsgefahr bei den auf dem Chip registrierten Daten verleugnet, obwohl dem Bundesrat ein Bericht vorlag, welcher diese Befürchtungen bestätigte -, vom Volk knapp angenommen wurde, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass die Argumente und Einwände der Gegner bei der Umsetzung der neuen Regelung berücksichtigt werden. Dabei gilt es, neben der Verhinderung des Datenmissbrauchs, auch darum kostenseitig eine vernünftige Lösung zu präsentieren. Eine Ausweitung der Erfassung biometrischer Daten (beispielsweise auf neue Dokumente wie Identitätskarten oder Führerausweise) sowie die Weitergabe der in der Datenbank registrierten Informationen an zusätzliche Partner (Amtsstellen oder ähnliche) lehnt die SVP ab. Die Wahlfreiheit der Bürger darf künftig nicht weiter eingeschränkt werden.

Die Zustimmung zur Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“ hatte sich im Vorfeld der Volksabstimmung bereits deutlich abgezeichnet. Die SVP kritisierte in dieser Frage insbesondere, dass die Kosten für diese Ausweitung des Grundleistungskataloges nicht abschätzbar sind. Die Annahme dieser Vorlage führt tendenziell zu einem erneuten Kostenanstieg, nachdem die Gesundheitskosten bereits in diesem Jahr noch dramatisch ansteigen werden. Mit dem Volks-Ja zur Komplementärmedizin nimmt der Druck auf Bundesrat Pascal Couchepin zu. Innenminister Couchepin, der bisher nie in der Lage war effektive Reformen in der Gesundheitspolitik durchzusetzen, ist nun in der Pflicht mit konkreten Massnahmen und Strategien dafür zu sorgen, eine weitere Explosion der Kosten im Gesundheitswesen zu verhindern. Die SVP wird sich weiterhin konsequent für tiefe Krankenkassenprämien und eine Stärkung der Kaufkraft in der Schweiz einsetzen.

Bern, 17. Mai 2009

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.09.2019
Das aktualisierte Landschaftskonzept Schweiz (LKS) basiert auf einem umfassenden Landschaftsbegriff im Sinne des Europäischen Landschaftsübereinkommens und definiert... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
11.09.2019, von Werner Salzmann
Dank der SVP können Historische Schiessen auch künftig stattfinden. Die Anlässe waren durch übertriebene Auflagen bedroht. Ohne... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Thomas Aeschi
Wofür steht die Schweizerische Volkspartei? Für eine Schweiz in Sicherheit und Freiheit. Für eine selbstbestimmte, unabhängige und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz