Bedenken müssen ernst genommen werden

Die SVP nimmt die äusserst knappe Annahme (mit 50,1%) der Abstimmungsvorlage über die biometrischen Pässe zur Kenntnis. Der Bundesrat hat nun dafür zu sorgen, dass die Bedenken der Gegnerschaft bei der Umsetzung der Vorlage berücksichtigt werden. So gilt es beispielsweise den Schutz der erfassten biometrischen Daten vollumfänglich zu gewährleisten.

Der enorm hohe Anteil der Nein-Stimmen zeigt, dass der Bundesrat die Bedenken ernst zu nehmen hat. Die Gegnerschaft hat zurecht immer wieder auf die Probleme der Datensicherheit hingewiesen. Zudem regte sich auch Widerstand gegen die überladene Vorlage, welche unter anderem eine unnötige zentrale Datenbank schaffen will. Nachdem die Vorlage, trotz aller berechtigten Kritikpunkte – unter anderem wurde auch im Abstimmungsbüchlein die Missbrauchsgefahr bei den auf dem Chip registrierten Daten verleugnet, obwohl dem Bundesrat ein Bericht vorlag, welcher diese Befürchtungen bestätigte -, vom Volk knapp angenommen wurde, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass die Argumente und Einwände der Gegner bei der Umsetzung der neuen Regelung berücksichtigt werden. Dabei gilt es, neben der Verhinderung des Datenmissbrauchs, auch darum kostenseitig eine vernünftige Lösung zu präsentieren. Eine Ausweitung der Erfassung biometrischer Daten (beispielsweise auf neue Dokumente wie Identitätskarten oder Führerausweise) sowie die Weitergabe der in der Datenbank registrierten Informationen an zusätzliche Partner (Amtsstellen oder ähnliche) lehnt die SVP ab. Die Wahlfreiheit der Bürger darf künftig nicht weiter eingeschränkt werden.

Die Zustimmung zur Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“ hatte sich im Vorfeld der Volksabstimmung bereits deutlich abgezeichnet. Die SVP kritisierte in dieser Frage insbesondere, dass die Kosten für diese Ausweitung des Grundleistungskataloges nicht abschätzbar sind. Die Annahme dieser Vorlage führt tendenziell zu einem erneuten Kostenanstieg, nachdem die Gesundheitskosten bereits in diesem Jahr noch dramatisch ansteigen werden. Mit dem Volks-Ja zur Komplementärmedizin nimmt der Druck auf Bundesrat Pascal Couchepin zu. Innenminister Couchepin, der bisher nie in der Lage war effektive Reformen in der Gesundheitspolitik durchzusetzen, ist nun in der Pflicht mit konkreten Massnahmen und Strategien dafür zu sorgen, eine weitere Explosion der Kosten im Gesundheitswesen zu verhindern. Die SVP wird sich weiterhin konsequent für tiefe Krankenkassenprämien und eine Stärkung der Kaufkraft in der Schweiz einsetzen.

Bern, 17. Mai 2009