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Medienmitteilung

Behördenwillkür vom Bundesgericht geschützt

Mit dem Nichteintreten auf die Beschwerden zur Mehrwertsteuerabstimmung vom 27. September 2009 schützt das Bundesgericht die Willkür des Parlaments…

Mit dem Nichteintreten auf die Beschwerden zur Mehrwertsteuerabstimmung vom 27. September 2009 schützt das Bundesgericht die Willkür des Parlaments, welches die Abstimmungsvorlage in der Junisession kurzfristig abgeändert hatte. Den verschaukelten Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bleibt das Nachsehen. Die Behörden können damit ihre eigenen Regeln zum Schutz der Volksrechte auch in Zukunft nach Belieben anwenden, oder nicht. Der aktuelle Fall zeigt, wie weit sich die Classe politique vom Volk entfernt hat.

Das Parlament hat im vergangenen Juni im Hinblick auf die Mehrwertsteuerabstimmung vom 27. September seine eigenen Spielregeln betreffend Gewährleistung der Volksrechte – mitten im Spiel – ausser Kraft gesetzt. Eine Abstimmungsvorlage wurde kurzerhand abgeändert. Das Recht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, rechtzeitig vor einer Abstimmung über den Inhalt einer Vorlage Bescheid zu wissen, wird damit krass verletzt.

Mit dem Entscheid des Bundesgerichts wissen wir nun, dass dieser dreiste Regelverstoss des Parlaments ungeahndet bleibt. Das Parlament hat seine eigenen Regeln zum Schutz der Volksrechte damit innert Kürze zum zweiten Mal ausser Kraft gesetzt. Bereits mit der Verknüpfung von zwei grundlegend unterschiedlichen Fragestellungen anlässlich der Abstimmung über die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit und deren Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien wurde der Anspruch des Souveräns auf eine freie und unverfälschte Stimmabgabe grob missachtet. 

Die beiden Beispiele zeigen eindrücklich, wie weit sich die Classe politique von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern entfernt hat. Ironischerweise liefert uns der aktuelle Bundesgerichtsentscheid just in der Woche des 1. August die Gewissheit, dass sich Bundesrat und Parlament auch in Zukunft ungehindert um die Volksrechte foutieren können. Damit wird ein weiterer Grundpfeiler unseres Staates von der Politik demontiert. 

Die SVP ruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger umso nachdrücklicher dazu auf, der Classe politique mit einem entschiedenen Nein zur Mehrwertsteuererhöhung und zur Aushöhlung der AHV am 27. September einen Denkzettel zu verpassen.

Bern, 29. Juli 2009

 

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