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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 09. Januar 2009

Bereits jeder Dritte in der Schweiz kommt aus dem Ausland!

(SVP) Die Personenfreizügigkeit hat in den letzten sieben Jahren zu einer einzigartigen Einwanderungswelle in die Schweiz geführt. Bereits heute machen Ausländer, Eingebürgerte und Grenzgänger über…

Die Personenfreizügigkeit hat in den letzten sieben Jahren zu einer einzigartigen Einwanderungswelle in die Schweiz geführt. Bereits heute machen Ausländer, Eingebürgerte und Grenzgänger über 32% der Schweizer Bevölkerung aus. Der Bundesrat muss die unkontrollierte Einwanderung in unser Land jetzt stoppen!

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 hat sich der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung laufend erhöht. Die Zahl der in der Schweiz lebenden Deutschen etwa hat sich fast verdoppelt. Insbesondere nach der Aufhebung der Kontingente im Jahr 2007 sind die Ausländerzahlen überproportional stark gestiegen. Bleibt die Personenfreizügigkeit in der aktuellen Form bestehen und wird sie sogar noch auf weitere Staaten ausgedehnt, wird die Grenze von 2 Millionen Ausländer bereits im Jahr 2013 überschritten. Schon jetzt kommt jede Dritte in der Schweiz wohnende oder arbeitende Person aus dem Ausland und die Kapazitäten in unserem Land sind am Anschlag, deshalb muss die Regierung nun Verantwortung übernehmen und dieser unkontrollierten Einwanderung einen Riegel schieben.

Es gibt weitere wichtige Gründe, weshalb das Personenfreizügigkeitspaket am 8. Februar 2009 abzulehnen ist:

  • Einerseits wird bei einer Ausdehnung des Abkommens auf die mausarmen Staaten Rumänien und Bulgarien der Lohndruck steigen und sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt insbesondere für die Schweizer Arbeitnehmer massiv verschärfen. Das Wohlstandsgefälle zwischen der Schweiz und den EU-Staaten, vor allem jenen in Mittel- und Osteuropa ist riesig, die zusätzliche Personenfreizügigkeit würde für unser Land unweigerlich eine starke Nivellierung nach unten zur Folge haben.
  • Andererseits – das haben auch Erfahrungen in Italien und Spanien gezeigt – wird die Ausländerkriminalität bei einer Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens ansteigen. Der Kriminaltourismus von Roma aus deren Lagern im benachbarten Ausland wird erleichtert und auch organisierte Banden aus dem Osten werden vermehrt in der Schweiz aktiv sein.

Ein Nein an der Urne ist die einzige Antwort. Die Rücksendung des undemokratischen Pakets an den Absender, ermöglicht es uns bessere Lösungen zu finden. Der Bundesrat muss wieder konsequent unsere Schweizer Interessen, unsere Werte und unsere nationale Identität vertreten und erhalten. Eine Vorlage wie die aktuelle, mit welcher nur Probleme – wie höhere Arbeitslosigkeit und mehr Kriminalität – importiert werden, ist deutlich abzulehnen!

Bern, 9. Januar 2009

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