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Berset übersteuert Kantone – Kein Impfzwang durch die Hintertür

Die SVP missbilligt den rechtswidrigen Versuch von Bundesrat Alain Berset, den Kantonen vorzuschreiben, dass sie in den Schulen regelmässige Coronatests durchführen müssen. Die Hoheit liegt diesbezüglich ganz klar bei den Kantonen. Föderalistische Lösungen bringen bessere Resultate. Auch darf kein Impfzwang durch die Hintertür eingeführt werden.

Bundesrat Alain Berset droht den Kantonen unverhohlen, sollten sie nach den Sommerferien nicht regelmässige Covid-Tests an den Schulen durchführen. Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren wehrt sich zu Recht gegen diese unzulässige Einmischung. Die Rechtslage ist eindeutig: Die Kantone sind für die Testkonzepte zuständig, und sie haben auch die Hoheit im Bildungsbereich. Zudem sind föderalistische Lösungen besser: Sie können angemessen und effizient auf die jeweilige Situation reagieren. Sonnenkönig-Allüren helfen definitiv nicht weiter. Die SVP unterstützt den St. Galler Bildungsdirektor Stefan Kölliker deshalb in seinem Widerstand gegen das Berset-Diktat.

Keine Diskriminierung von Ungeimpften

Der Grundsätze des Schweizer Rechtstaats müssen ausserdem auch bei der Covid-19-Impfung gelten. Die SVP bekämpft jegliche Versuche, einen Impfzwang durch die Hintertüre einzuführen und Personen, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind, zu diskriminieren. Nachdem sich alle Impfwilligen haben impfen lassen können, gibt es nicht den geringsten Grund, Nicht-Geimpfte zu benachteiligen und zu diskriminieren. Die SVP sagt laut und deutlich Nein zu einer gesundheitspolitischen Zweiklassengesellschaft!

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