Mitmachen
Medienmitteilung

Berset übersteuert Kantone – Kein Impfzwang durch die Hintertür

Die SVP missbilligt den rechtswidrigen Versuch von Bundesrat Alain Berset, den Kantonen vorzuschreiben, dass sie in den Schulen regelmässige Coronatests durchführen müssen. Die Hoheit liegt diesbezüglich ganz klar bei den Kantonen. Föderalistische Lösungen bringen bessere Resultate. Auch darf kein Impfzwang durch die Hintertür eingeführt werden.

Bundesrat Alain Berset droht den Kantonen unverhohlen, sollten sie nach den Sommerferien nicht regelmässige Covid-Tests an den Schulen durchführen. Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren wehrt sich zu Recht gegen diese unzulässige Einmischung. Die Rechtslage ist eindeutig: Die Kantone sind für die Testkonzepte zuständig, und sie haben auch die Hoheit im Bildungsbereich. Zudem sind föderalistische Lösungen besser: Sie können angemessen und effizient auf die jeweilige Situation reagieren. Sonnenkönig-Allüren helfen definitiv nicht weiter. Die SVP unterstützt den St. Galler Bildungsdirektor Stefan Kölliker deshalb in seinem Widerstand gegen das Berset-Diktat.

Keine Diskriminierung von Ungeimpften

Der Grundsätze des Schweizer Rechtstaats müssen ausserdem auch bei der Covid-19-Impfung gelten. Die SVP bekämpft jegliche Versuche, einen Impfzwang durch die Hintertüre einzuführen und Personen, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind, zu diskriminieren. Nachdem sich alle Impfwilligen haben impfen lassen können, gibt es nicht den geringsten Grund, Nicht-Geimpfte zu benachteiligen und zu diskriminieren. Die SVP sagt laut und deutlich Nein zu einer gesundheitspolitischen Zweiklassengesellschaft!

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
26.11.2021, von Thomas Aeschi
Seit Beginn der Corona-Pandemie beschneidet der Bundesrat zunehmend die Persönlichkeitsrechte der Menschen in der Schweiz. Der immer... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.11.2021
Offensichtlich spart sich der Bundesrat die Verschärfung der Corona-Massnahmen für nach der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz auf. Die... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.11.2021
Die SVP Schweiz kann dem Entwurf in der vorliegenden Form nicht zu-stimmen. Weiter verortet die SVP Überarbeitungsbedarf... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden