Berset übersteuert Kantone – Kein Impfzwang durch die Hintertür

Bundesrat Alain Berset droht den Kantonen unverhohlen, sollten sie nach den Sommerferien nicht regelmässige Covid-Tests an den Schulen durchführen. Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren wehrt sich zu Recht gegen diese unzulässige Einmischung. Die Rechtslage ist eindeutig: Die Kantone sind für die Testkonzepte zuständig, und sie haben auch die Hoheit im Bildungsbereich. Zudem sind föderalistische Lösungen besser: Sie können angemessen und effizient auf die jeweilige Situation reagieren. Sonnenkönig-Allüren helfen definitiv nicht weiter. Die SVP unterstützt den St. Galler Bildungsdirektor Stefan Kölliker deshalb in seinem Widerstand gegen das Berset-Diktat.

Keine Diskriminierung von Ungeimpften

Der Grundsätze des Schweizer Rechtstaats müssen ausserdem auch bei der Covid-19-Impfung gelten. Die SVP bekämpft jegliche Versuche, einen Impfzwang durch die Hintertüre einzuführen und Personen, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind, zu diskriminieren. Nachdem sich alle Impfwilligen haben impfen lassen können, gibt es nicht den geringsten Grund, Nicht-Geimpfte zu benachteiligen und zu diskriminieren. Die SVP sagt laut und deutlich Nein zu einer gesundheitspolitischen Zweiklassengesellschaft!