Beunruhigende Entwicklung der Arbeitslosenzahlen erfordert Gegenmassnahmen

Die Arbeitslosenquote ist Ende des vergangenen Jahres auf 3,3% gestiegen, bei den Ausländerinnen und Ausländern gar auf 6,5%. Damit ist die Zahl der Arbeitslosen im vergangenen Jahr trotz zusätzlichen Stellen angewachsen. Diese Entwicklung in einer Zeit ohne konjunkturellen Einbruch ist beunruhigend. Für die SVP ist klar, dass nun entschieden Gegensteuer gegeben werden muss. Die laufende Verschlechterung der Rahmenbedingungen, welche Bundesrat und Parlament in den vergangenen Monaten eingeleitet haben, ist zu stoppen. Vielmehr ist die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes zu verbessern. Zudem sind rasch Massnahmen erforderlich, welche die Zuwanderung begrenzen.

Die Effekte der Personenfreizügigkeit auf den schweizerischen Arbeitsmarkt werden immer offensichtlicher. Ausländer aus EU-Staaten verdrängen Arbeitnehmer aus Drittstaaten oder aus anderen EU-Ländern. Zuwanderer aus den neuen EU-Staaten wandern teilweise direkt in die Arbeitslosigkeit ein. So liegt die Arbeitslosenquote bei den Staaten aus der jüngsten EU-Erweiterung (Rumänien, Bulgarien) bei 10,2%. Die Verdrängungseffekte sind gut sichtbar bei den Ländern aus dem Westbalkan (Arbeitslosenquote von 7,9%) oder aus Portugal (9,4%) sowie bei den übrigen Drittstaaten (8,2%). Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Zahlen nur einen Teil des Problems darstellen. Die international vergleichbaren Zahlen im Bereich der Erwerbslosenquote, welche auch Ausgesteuerte und weitere Kategorien umfasst, liegen noch deutlich höher.

Falsche Rezepte

Fatal ist in diesem Zusammenhang, dass die Politik in den vergangenen Monaten genau das Falsche getan hat, um dieser Entwicklung entgegenzutreten. Gefangen in der Personenfreizügigkeitsfalle, werden die Vorteile des bisher flexiblen Arbeitsmarktes Schritt für Schritt aufgegeben. Immer neue Regulierungen und Kontrollbürokratie bis hin zur Einführung einer Solidarhaftung im Baugewerbe verschlechtern die Rahmenbedingungen. Die Erpressungen der Gewerkschaften gehen derweil weiter. Bereits werden Mindestlöhne gefordert. Ein Schritt, der zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und tausenden von Arbeitslosen in der Schweiz führen würde. Ebenso blockieren Bundesrat und Parlament dringend notwendige Reformen im Bereich der Sozialwerke. Die Sanierung der Invalidenversicherung verkommt zur Farce. Massnahmen im Bereich von AHV und Pensionskassen werden vom zuständigen Bundesrat auf die lange Bank geschoben. Gleichzeitig wird mit neuen gewerkschaftlichen Forderungen im Bereich der Altersvorsorge Stimmung gemacht und mit neuen Verfassungsartikeln im Bereich der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik ein verantwortungsloser Sozialausbau betrieben, der zu einer massiven Belastung des Werkplatzes führen wird. Hinzu kommen falsche Weichenstellungen in der Energie- und Verkehrspolitik.

Zuwanderung steuern

Trotz zunehmender Arbeitslosigkeit bleibt die Zuwanderung hoch. Der Bedarf nach einer Begrenzung wird immer offensichtlicher und dringlicher. Doch es fehlen die Instrumente. Diese müssen nun endlich wieder eingeführt werden. Die SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ zeigt hier den Weg auf. Verweigern Bundesrat und Parlament eine Problemlösung, muss das Volk handeln. Denn eines hat sich nun gezeigt: Steuert man die Zuwanderung nicht, müssen die daraus resultierenden, negativen Folgen mit bürokratischen Regulierungen begrenzt werden. Dies schadet dem gesamten Werkplatz und kostet über kurz oder lang Arbeitsplätze. Das darf keine ernsthafte Option sein.

Die SVP fordert nun mit Nachdruck Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung sowie einen Stopp der Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Werkplatz Schweiz. Vielmehr müssen die diese gezielt verbessert werden. Die SVP hat diesbezüglich bereits 2011 ein Revitalisierungsprogramm zugunsten von Wirtschaft und Bürgern gefordert.