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Medienmitteilung

Bildungsbasar mit der Giesskanne: SVP sagt nein

Der Bundesrat will in den nächsten Jahren insgesamt 22 Milliarden Franken für die Bildung ausgeben. Für die Schweiz als ressourcenarmes Land ist Bildung ein wichtiges Gut. Doch die ohnehin schon…

(SVP) Der Bundesrat will in den nächsten Jahren insgesamt 22 Milliarden Franken für die Bildung ausgeben. Für die Schweiz als ressourcenarmes Land ist Bildung ein wichtiges Gut. Doch die ohnehin schon hohen Wachstumsraten bei den Bildungsausgaben massiv zu beschleunigen, bringt keine besseren PISA-Ergebnisse. Das Schweizer Bildungssystem ist ineffizient und zu wenig auf die Bedürfnisse der Arbeitswelt und der Wirtschaft ausgerichtet. Wir geben dafür am meisten aus – und produzieren nur mittelmässige Schüler-Leistungen. Der Entscheid, die Mittel ohne Prioritätensetzung zu erhöhen, verhindert die dringend notwendigen und unbestrittenen Reformen des Bildungssystems.

In der Herbstsession in Flims steigerten sich die Parteien in einen regelrechten Bildungsbasar hinein. FDP, CVP, SP und Grüne reichten sechs fast identische Vorstösse ein, welche sich nur über die Höhe des Bildungswachstums (zwischen 6 und 10 Prozent) unterschieden. Aber die wichtigste Frage wurde nie diskutiert. Wie können wir unsere Bildungsqualität verbessern? Wie können wir erreichen, dass unsere Jungen bei PISA nicht mehr alt aussehen?

Die einzige Antwort der anderen Parteien lautet: Bildungsmittel erhöhen à tout prix! – Denn jede Bildungsmittelerhöhung an sich ist schon positiv – ganz egal wie ineffizient sie nachher in den einzelnen Institutionen eingesetzt wird. Doch die Schweiz gibt heute schon am meisten Geld pro Schüler aus und die Resultate sind mittelmässig. Wir müssen uns daher Gedanken darüber machen, wo Prioritäten gesetzt und unsere Bildungsqualität verbessert werden kann. Der heutige Entscheid des Bundesrates, sich am überparteilichen Bildungsbasar zu beteiligen, ist umso bedenklicher, als in den nächsten Jahren gewaltige finanzielle Verpflichtungen auf den Bund zukommen. So sind zahlreiche Sozialwerke unterfinanziert und die NEAT wird uns Milliardenlöcher in den Bundeshaushalt reissen. Daher muss jeder Steuerfranken – selbst im wichtigen Bildungsbereich – effizient verwendet werden.

Die SVP fordert, dass auch in der Bildungspolitik eine exakte Auslegeordnung vorgenommen wird. Mittelausschüttungen nach dem Giesskannenprinzip sollten der Vergangenheit angehören. Das kann sich die Schweiz nicht mehr leisten. Der Weg zurück an die Spitze der Bildungsrangliste muss über eine Effizienzsteigerung und nicht über eine Ausgabensteigerung führen. Bildung muss sich unter anderem auch an einer prosperierenden Wirtschaft messen lassen und muss die Bedürfnisse der Arbeitswelt erfüllen. Mit Geld alleine kann man die Probleme in unserem Bildungssystem nicht lösen.

Bern, 24. Januar 2007

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