Mitmachen
Medienmitteilung

Bittere Pille im Heilmittelgesetz: Automatische EU-Rechtsübernahme

Der Bundesrat gibt das Heilmittelgesetz in Vernehmlassung. Er will in der gleichen Vorlage auch gleich noch die automatische Rechtsübernahme von EU-Recht einführen. Zukünftig sollen Änderungen im EU-Recht im Bereich der technischen Handelshemmnisse automatisch von der Schweiz übernommen werden.

Die SVP bekämpft dieses Vorgehen klar.

Der Bundesrat versucht zwar, sein skandalöses Vorhaben zu beschönigen, indem er vorgibt, er werde EU-Recht nur automatisch übernehmen, sofern es um «technische oder administrative Einzelheiten» geht. Wann genau eine neue Vorgabe im EU-Recht nur eine «Einzelheit» betrifft, soll jedoch der Bundesrat alleine bestimmen. Das Schweizer Parlament hat keinerlei Mitspracherecht, ganz zu schweigen von den betroffenen Unternehmen, die natürlich ebenfalls nichts mehr zu melden haben.

Vom neuen Rechtsübernahmemechanismus betroffen sind zahlreiche Bereiche, von Spielzeugen, über Funkanlagen, Medizin- und Biozidprodukten, bis hin zu Fahrzeugen, Baugeräten und Seilbahnen. Das Schweizer Recht soll dann jeweils innerhalb von nur gerade einmal 20 Tagen automatisch dem EU-Recht angepasst werden.

Unsere Rechtssicherheit, die wesentlich auf die hiesigen, reflektierten, demokratisch abgesicherten und vielstufigen Gesetzgebungsverfahren zurückzuführen ist, würde so stark ausgehöhlt.

Für die SVP ist klar: Dies ist ein weiterer Schritt im Bestreben, uns unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung an die Gesetzgebung der EU anzuschliessen. Unter dem Vorwand, sogenannt technische Fragen pragmatisch zu lösen, soll fremdes Recht von oben durchgedrückt und dabei unseren demokratischen, innerstaatlichen Prozess ausgeschaltet werden. Die SVP wird sich daher gegen diese automatische Rechtsübernahme mit aller Kraft wehren.

mehr zum Thema
Positionspapier
Artikel teilen
09.09.2020
Positionspapier
Artikel teilen
05.09.2020
Editorial
Artikel teilen
02.09.2020, von Hans Kaufmann
In einer aufwendigen Datenanalyse hat alt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann aus Wettswil (ZH) auf fast 100 Seiten die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden