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Brenn- und Treibstoffe: SVP fordert Reduktion von Steuern und Abgaben

In der aktuellen Diskussion um die immer weiter steigenden Benzinpreise sind politische Lösungen gefordert. Die Steuerbelastung macht heute beinahe die Hälfte des Preises gewisser Mineralölprodukte…

(SVP) In der aktuellen Diskussion um die immer weiter steigenden Benzinpreise sind politische Lösungen gefordert. Die Steuerbelastung macht heute beinahe die Hälfte des Preises gewisser Mineralölprodukte aus. Vor diesem Hintergrund hat die SVP-Fraktion heute parlamentarische Vorstösse zur Entlastung der Bürger und der Wirtschaft verabschiedet.

Die Erdölpreise sind in den letzten Wochen und Monaten förmlich explodiert. Ende Mai notierte das Barrel Rohöl bei über 133 Dollar. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Dieser sehr hohe Ölpreis und insbesondere der damit verbundene Preisanstieg bei Brenn- und Treibstoffen verschlechtern die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft massiv. Hohe Treibstoffpreise verteuern Produktion, Transporte und damit auch Konsumgüter des täglichen Bedarfs. Die Verteuerung der Brennstoffe ihrerseits erhöht die Nebenkosten für Mieter und Hauseigentümer.

Die vielfältige steuerliche Belastung auf Mineralölprodukten verschärft diese Situation zusätzlich. Der Benzinpreis in der Schweiz besteht fast zur Hälfte aus Steuern, Abgaben und Gebühren. Da der Weltmarktpreis von schweizerischer Seite nicht beeinflusst werden kann, muss sich die Politik auf die Reduktion dieser übermässigen Belastung der Brenn- und Treibstoffe durch Steuern und Abgaben konzentrieren.

Die SVP-Fraktion wird deshalb in der laufenden Session diverse Vorstösse einreichen, um dem stetigen Preisanstieg Einhalt zu gebieten. Folgende Forderungen werden insbesondere gestellt:

  • Unterstellung der Brenn- und Treibstoffe unter den tieferen Mehrwertsteuersatz von 2,4% für Produkte des Grundbedarfs
  • Begrenzung der Gesamtsteuerbelastung (Steuern, Abgaben und Gebühren) auf maximal 70 Rappen pro Liter Benzin bzw. entsprechende Entlastung für Diesel-Treibstoff
  • Verzicht auf die Erhöhung der CO2-Abgabe bei Brennstoffen
  • Verzicht auf den Klimarappen bei Treibstoffen

Ausserdem werden auch in der dringlichen Debatte während der dritten Sessionswoche auf Antrag der SVP Massnahmen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von steigenden Rohstoffpreisen diskutiert werden.

Mit diesen Massnahmen stellt die SVP sicher, dass sich die Rahmenbedingungen am Standort Schweiz trotz steigendem Weltmarktpreis nicht weiter verschlechtern und die Belastungen unserer Wirtschaft und unserer Bürger nicht ins Uferlose steigen.^

Bern, 3. Juni 2008

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