Mitmachen
Medienmitteilung

Brenn- und Treibstoffe: SVP fordert Reduktion von Steuern und Abgaben

In der aktuellen Diskussion um die immer weiter steigenden Benzinpreise sind politische Lösungen gefordert. Die Steuerbelastung macht heute beinahe die Hälfte des Preises gewisser Mineralölprodukte…

(SVP) In der aktuellen Diskussion um die immer weiter steigenden Benzinpreise sind politische Lösungen gefordert. Die Steuerbelastung macht heute beinahe die Hälfte des Preises gewisser Mineralölprodukte aus. Vor diesem Hintergrund hat die SVP-Fraktion heute parlamentarische Vorstösse zur Entlastung der Bürger und der Wirtschaft verabschiedet.

Die Erdölpreise sind in den letzten Wochen und Monaten förmlich explodiert. Ende Mai notierte das Barrel Rohöl bei über 133 Dollar. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Dieser sehr hohe Ölpreis und insbesondere der damit verbundene Preisanstieg bei Brenn- und Treibstoffen verschlechtern die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft massiv. Hohe Treibstoffpreise verteuern Produktion, Transporte und damit auch Konsumgüter des täglichen Bedarfs. Die Verteuerung der Brennstoffe ihrerseits erhöht die Nebenkosten für Mieter und Hauseigentümer.

Die vielfältige steuerliche Belastung auf Mineralölprodukten verschärft diese Situation zusätzlich. Der Benzinpreis in der Schweiz besteht fast zur Hälfte aus Steuern, Abgaben und Gebühren. Da der Weltmarktpreis von schweizerischer Seite nicht beeinflusst werden kann, muss sich die Politik auf die Reduktion dieser übermässigen Belastung der Brenn- und Treibstoffe durch Steuern und Abgaben konzentrieren.

Die SVP-Fraktion wird deshalb in der laufenden Session diverse Vorstösse einreichen, um dem stetigen Preisanstieg Einhalt zu gebieten. Folgende Forderungen werden insbesondere gestellt:

  • Unterstellung der Brenn- und Treibstoffe unter den tieferen Mehrwertsteuersatz von 2,4% für Produkte des Grundbedarfs
  • Begrenzung der Gesamtsteuerbelastung (Steuern, Abgaben und Gebühren) auf maximal 70 Rappen pro Liter Benzin bzw. entsprechende Entlastung für Diesel-Treibstoff
  • Verzicht auf die Erhöhung der CO2-Abgabe bei Brennstoffen
  • Verzicht auf den Klimarappen bei Treibstoffen

Ausserdem werden auch in der dringlichen Debatte während der dritten Sessionswoche auf Antrag der SVP Massnahmen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von steigenden Rohstoffpreisen diskutiert werden.

Mit diesen Massnahmen stellt die SVP sicher, dass sich die Rahmenbedingungen am Standort Schweiz trotz steigendem Weltmarktpreis nicht weiter verschlechtern und die Belastungen unserer Wirtschaft und unserer Bürger nicht ins Uferlose steigen.^

Bern, 3. Juni 2008

mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
31.08.2019, von Guy Parmelin
"Die Landschaft prägt den Menschen", sagt die Redewendung. Das gilt insbesondere für unser Land. Es ist uneben,... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.08.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung der neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, da diese für eine klarere Trennung der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.07.2019
Mit seinem heutigen Urteil verpflichtet das Bundesgericht Schweizer Banken zur Lieferung von Kundendaten an ausländische Staaten, selbst... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz