Mitmachen
Medienmitteilung

Bürgerliches Parlament muss Akzente setzen

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit Geschäften der anstehenden Wintersession der eidgenössischen Räte befasst. Die erste Session der Legislatur bietet dem gestärkten bürgerlichen Lager bereits Gelegenheit zu wichtigen Weichenstellungen, beispielsweise in der Finanzpolitik, im Kampf gegen die ausufernde Bürokratie oder zur Stärkung der Sicherheit.

Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer heutigen Fraktionssitzung das Bundesbudget 2016 vorberaten. Der Voranschlag für das kommende Jahr sieht bei Ausgaben von 67,134 Milliarden Franken ein Finanzierungsdefizit von 402 Millionen vor. Ein negativer Saldo ist aus Sicht der SVP nicht akzeptabel. Die SVP kämpft seit langem gegen das ungebremste Wachstum der Bundesausgaben. Hier muss nun durch das neu zusammengesetzte Parlament endlich gehandelt werden.

Ausgaben zurückfahren

Die Fraktion hat vor diesem Hintergrund die Unterstützung von zwei Anträgen beschlossen, welche eine Reduktion sowohl der Bundesausgaben insgesamt als auch der Personalkosten auf den Stand von 2014 vorsehen, was einer Reduktion um 3,1 Milliarden Franken auf 64 Milliarden Franken bzw. um 160 Millionen Franken auf 5,4 Milliarden Franken gleichkommt. Ebenfalls beschlossen wurde die Unterstützung weiterer Anträge, welche verschiedene Bereiche umfassen, in denen in den vergangenen Jahren ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum zu verzeichnen war, so etwa bei den aus dem Ruder gelaufenen Aufwänden für externe Beratungsdienstleistungen (-125 Millionen), bei der Kultur (-50 Millionen), der Entwicklungszusammenarbeit (-144 Millionen) oder beim Bundesamt für Statistik (-4,8 Millionen). Insgesamt kommen so weitere gezielte Sparmassnahmen von rund 331 Millionen Franken zusammen. Die SVP hofft hier auf die Unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien.

Gegen ausufernde Bürokratie

Definitiv zu stoppen gilt es in dieser Session die bürokratische und untaugliche Revision des Umweltschutzgesetzes, welche als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ konzipiert wurde. Der Bundesrat will damit weitere Regulierungen und staatliche Zwangsmassnahmen für Unternehmen einführen. Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern. FDP und CVP sind auch hier aufgefordert, gemeinsam mit der SVP diesen Unsinn zu beenden.

Armee nicht weiter schwächen

Ausgerechnet die Armee ist der einzige Bereich des Bundeshaushalts, in welchem in den letzten 20 Jahren teilweise massive Einsparungen vorgenommen wurden. Es darf hier nun auf keinen Fall zu einer erneuten Schwächung der Sicherheit kommen. Gerade angesichts der aktuellen terroristischen Bedrohung sowie Kriegen in wenigen Flugstunden Entfernung kommt der Vorlage „Weiterentwicklung der Armee (WEA)“ zentrale Bedeutung zu. Die SVP fordert deshalb weiterhin einen Sollbestand von 120‘000 Armeeangehörigen sowie einen Zahlungsrahmen von 21,6 Milliarden Franken für die Jahre 2017-2020 zur Deckung des Finanzbedarfs der Armee. Nur diese Eckwerte können sicherstellen, dass der Verteidigungsauftrag in der Bundesverfassung erfüllt und die Sicherung von Freiheit und Unabhängigkeit garantiert werden kann. Ein Zahlungsrahmen von unter 20 Milliarden Franken für vier Jahre wäre für die SVP-Fraktion unter keinen Umständen akzeptabel.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
25.10.2021
Die Heirat mit einer minderjährigen Person ist in der Schweiz eigentlich nicht möglich. Kommt aber eine im... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.10.2021
Die SVP Schweiz fordert erneut mit Nachdruck, dass die Schweiz auf ihre Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat verzichtet. mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
23.10.2021
Die SVP Schweiz sagt dem rot-grünen Schmarotzertum in den Kernstädten entschieden den Kampf an. An ihrer Versammlung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden