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Bürgerliches Versagen: Regulierungsbremse wird nicht eingeführt

Nationalrat Hans-Ueli Vogt wollte mit einer parlamentarischen Initiative erreichen, dass für jedes neue Gesetz ein bisheriges aufgehoben werden muss. Der Nationalrat stimmte mit Unterstützung der SVP dem Vorstoss mit 87 zu 85 Stimmen bei neun Enthaltungen knapp zu. Heute kam das Geschäft in den Ständerat und scheiterte hauchdünn, weil gewisse sog. bürgerliche Ständeräte dieses Anliegen nicht einmal im Grundsatz unterstützt haben.

SVP-Ständerat Peter Föhn hat sich für die dringend notwendige Regulierungsbremse stark gemacht. Die Regel „one in, one out“ hätte einen Beitrag zur Deregulierung leisten können. Überregulierung ist mehr als nur ein Ärgernis. Sie kommt teuer zu stehen, lähmt unsere Gewerbetreibenden und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Das Prinzip, wonach ein altes Gesetz aufgehoben, wenn ein neues in Kraft gesetzt wird, ist an sich nichts Neues und in anderen bereits Ländern erprobt. Damit hat der Ständerat einmal mehr eine dringend notwendige, im Nationalrat unterstützte Forderung nach Deregulierung zunichte gemacht.

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