Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesausgaben: Volk soll endlich mitentscheiden

Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangt die SVP-Fraktion bereits zum dritten Mal seit 2003 die Einführung des fakultativen Finanzreferendums auf Bundesstufe. Wo auch immer das Volk in der Schweiz bei umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen mitentscheidet, sind die Steuern und Ausgaben tiefer. Der Einfluss der direkten Demokratie auf ausgeglichene Finanzhaushalte hat sich in der Schweiz bewährt.

Dem fakultativen Referendum unterstehen alle Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die einen bestimmten Betrag überschreiten und neue einmalige Ausgaben (z.B. Kampfjet-Beschaffung, weitere Ausbauschritte für die Bahn, Milliardenzahlungen an die EU, usw.) oder neue wiederkehrende Ausgaben (z.B. Ausgaben für Entwicklungshilfe, das Asylwesen, usw.) nach sich ziehen.

Zu prüfen ist zudem, wie allenfalls gewisse Voranschlagskredite, Garantien und Bürgschaften (z.B. Hochseeflotte, usw.) ab einem noch zu bestimmenden Betrag ebenfalls dem fakultativen Referendum unterstellt werden können.

Das Finanzreferendum wird damit zwangsläufig auch zu einer dringend notwendigen, grösseren Ausgabendisziplin in Bundesbern führen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
20.11.2018, von Franz Grüter
Politik und Wirtschaft aber auch die gesellschaftlichen Entwicklungen werden immer unberechenbarer. Damit sind die Folgen für die... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
20.11.2018, von Thomas Matter
Der Automatische Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) soll auf immer mehr Länder ausgedehnt werden. Nach dem Fall Khashoggi... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.11.2018
Im Rahmen der heute beginnenden Beratungen in der Finanzkommission des Nationalrates fordert die SVP beim Voranschlag 2019... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden