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Medienmitteilung

Bundesausgaben: Volk soll endlich mitentscheiden

Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangt die SVP-Fraktion bereits zum dritten Mal seit 2003 die Einführung des fakultativen Finanzreferendums auf Bundesstufe. Wo auch immer das Volk in der Schweiz bei umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen mitentscheidet, sind die Steuern und Ausgaben tiefer. Der Einfluss der direkten Demokratie auf ausgeglichene Finanzhaushalte hat sich in der Schweiz bewährt.

Dem fakultativen Referendum unterstehen alle Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die einen bestimmten Betrag überschreiten und neue einmalige Ausgaben (z.B. Kampfjet-Beschaffung, weitere Ausbauschritte für die Bahn, Milliardenzahlungen an die EU, usw.) oder neue wiederkehrende Ausgaben (z.B. Ausgaben für Entwicklungshilfe, das Asylwesen, usw.) nach sich ziehen.

Zu prüfen ist zudem, wie allenfalls gewisse Voranschlagskredite, Garantien und Bürgschaften (z.B. Hochseeflotte, usw.) ab einem noch zu bestimmenden Betrag ebenfalls dem fakultativen Referendum unterstellt werden können.

Das Finanzreferendum wird damit zwangsläufig auch zu einer dringend notwendigen, grösseren Ausgabendisziplin in Bundesbern führen.

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