Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesausgaben: Volk soll endlich mitentscheiden

Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangt die SVP-Fraktion bereits zum dritten Mal seit 2003 die Einführung des fakultativen Finanzreferendums auf Bundesstufe. Wo auch immer das Volk in der Schweiz bei umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen mitentscheidet, sind die Steuern und Ausgaben tiefer. Der Einfluss der direkten Demokratie auf ausgeglichene Finanzhaushalte hat sich in der Schweiz bewährt.

Dem fakultativen Referendum unterstehen alle Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die einen bestimmten Betrag überschreiten und neue einmalige Ausgaben (z.B. Kampfjet-Beschaffung, weitere Ausbauschritte für die Bahn, Milliardenzahlungen an die EU, usw.) oder neue wiederkehrende Ausgaben (z.B. Ausgaben für Entwicklungshilfe, das Asylwesen, usw.) nach sich ziehen.

Zu prüfen ist zudem, wie allenfalls gewisse Voranschlagskredite, Garantien und Bürgschaften (z.B. Hochseeflotte, usw.) ab einem noch zu bestimmenden Betrag ebenfalls dem fakultativen Referendum unterstellt werden können.

Das Finanzreferendum wird damit zwangsläufig auch zu einer dringend notwendigen, grösseren Ausgabendisziplin in Bundesbern führen.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Thomas Aeschi
Der Mittelstand ist die tragende Säule unseres Landes. Doch in der Schweiz stagnieren die Löhne, während die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.05.2019
Im Vorfeld der heute beginnenden Sondersession hat die SVP-Fraktion entschieden, die Reform des nationalen Finanzausgleichs (NFA) zu... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.02.2019
Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 150 Millionen Franken in den intransparenten Globalen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden