Bundesdefizit: Billiges Ablenkungsmanöver des Bundesrates!

(SVP) Im wirtschaftlich nicht ungünstigen Jahr 2004 hat es die Bundeskasse einmal mehr fertig gebracht, mehr Ausgaben als Einnahmen zu tätigen und ein Defizit von 1.7 Mrd. Franken zu hinterlassen. Die Schulden des Bundes betragen mittlerweile über 130 Mrd. Franken. Die SVP ist mit ihren Sparbemühungen noch in der Dezember-Session alleine dagestanden. Ohne Unterstützung der anderen bürgerlichen Kräfte geht es auch in den kommenden Jahren immer weiter so! Die SVP fordert vom Bundesrat dringend eine Ausgabenverzichtsplanung.

Dutzende von Sparanträgen der SVP wurden noch in der Dezember-Session von SP, CVP und FDP grösstenteils abgeschmettert. Für das laufende Jahr hat die Mehrheit im Parlament schliesslich wiederum einem Defizit von 1.8 Mrd. Franken zugestimmt. Für die Neuverschuldung ist aber nicht das Defizit in der Finanzrechnung, sondern der Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung, der sich im Jahr 2005 auf rund 4 Mrd. Franken belaufen wird, massgebend. Kommt noch dazu, dass diese desolate Entwicklung in einer Zeit der tiefen Schuldzinsen passiert. Sollten die Zinsen rasant ansteigen, wäre dies fatal für den Bund.

Freudig kommuniziert das Finanzdepartement Mehreinnahmen von über 700 Mio. Franken. Dies ist nur ein billiges Ablenkungsmanöver. Denn bis 2008 will der Bund gemäss Finanzplan rund 9 Mrd. Franken zusätzliche Einnahmen kassieren. Das sind 9’000’000’000 Franken, die der Wirtschaft und den Steuerzahlern entzogen werden. Trotz dieser enormen Einnahmensteigerung werden in der Erfolgsrechnung, die auch die Abschreibungen und Amortisationen, wie z.B. die nicht einbezahlten Beiträge an die Pensionskasse der Bundesangestellten berücksichtigt, weitere Defizite von rund 14 Mrd. Franken resultieren. Diese Defizite werden die Bundesschulden bis Ende 2008 auf rund 145 Mrd. Franken (fast 80’000 Franken pro Familie) anschwellen lassen. Das sind katastrophale Aussichten.

Es ist üblich, dass Parteien jeweils am Jahresanfang Massnahmen ankündigen, um das Budgetdefizit zu verringern. Erfahrungsgemäss bleibt von den vollmundigen Versprechen bis zu den effektiven Budgetverhandlungen gegen Jahresende kaum etwas übrig. Dann steht die SVP mit ihren Sparanträgen meistens alleine da. Der Bundesrat ist aufgefordert, endlich Szenarien für eine Ausgabenverzichtsplanung zu präsentieren, mittels welcher eine ausgeglichene Rechnung auch bei einer Einnahmenreduktion möglich ist.

Bern, 16. Februar 2005