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Bundesfinanzen vor dem Zusammenbruch!

Erneut schliesst die Finanzrechnung 2003 des Bundes mit einem katastrophalen Defizit ab: Diesmal sind es 2’800’000’000 Franken. Das budgetierte 246 Millionen Defizit wurde damit um mehr als das…

(SVP) Erneut schliesst die Finanzrechnung 2003 des Bundes mit einem katastrophalen Defizit ab: Diesmal sind es 2’800’000’000 Franken. Das budgetierte 246 Millionen Defizit wurde damit um mehr als das Zehnfache überschritten! Dem Bundesrat ist es einmal mehr nicht gelungen die Bundesfinanzen in den Griff zu bekommen. Der totale finanzielle Kollaps rückt immer näher. Staatsfinanzen und Sozialwerke brauchen endlich Wirtschaftswachstum. Am 16. Mai können mit einem Nein zur Mehrwertsteuererhöhung und einem Ja zum Steuersenkungspaket die richtigen Weichen gestellt werden.

Einmal mehr schliesst die Finanzrechnung des Bundes mit einem katastrophalen Defizit von 2,8 Milliarden Franken ab. Damit ist man von einer ausgeglichenen Staatsrechnung weiter entfernt als je zuvor. Von einem Schuldenabbau sowieso. Der Bundesrat hat die Bundesfinanzen nach wie vor nicht im Griff und es ist offensichtlich, dass auch der Wille zur Verbesserung dieser desolaten Situation erlahmt ist.

Die Ausrede, das Defizit sei wegen zu geringer Steuereinnahmen so hoch ausgefallen, ist billig. Noch immer meinen der Bundesrat und die anderen Parteien, einnahmenseitig seien neue finanzielle Mittel zu erschliessen. Tatsache ist, dass die Staatsausgaben als Folge der Politik der Mitte-Links-Koalition nach wie vor viel zu hoch sind. Wenn es nicht gelingt, die Staatsausgaben (und damit auch die Staatsinterventionen) zu senken, wird ein Wirtschaftswachstum immer schwieriger: Die überbordende Staatstätigkeit erstickt die Wirtschaft!

Der stetige Anstieg der Staats- und Fiskalquote ist endlich zu stoppen, bevor es definitiv zu spät ist. Nur mit der Senkung von Steuern und der Abschaffung verschiedener Abgaben und Gebühren können die Staats- und Fiskalquote gesenkt und das dringend benötigte Wirtschaftswachstum erreicht werden.

Das Steuersenkungspaket vom 16. Mai gibt wichtige Anreize für Investitionen und Wirtschaftswachstum. Die vom Bundesrat propagierte MwSt-Erhöhung dagegen vernichtet Arbeitsplätze und treibt die Steuerbelastung erneut drastisch in die Höhe! Aus diesem Grund empfiehlt die SVP dringend ein JA zum Steuersenkungspaket und ein NEIN zur Mehrwertsteuer-Erhöhung.

Bern, 27. April 2004

 

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